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Palästinensische Autonomiebehörde und Gazastreifen (13.– 19. März 2019)

Der Gazastreifen

Aktivitäten der Hamas gegen die Organisatoren und Medienbeobachter der Demonstrationen
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen fanden in der vergangenen Woche Demonstrationen gegen die Hamas im gesamten Gazastreifen statt. Die Demonstranten protestierten gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit und die von der Hamas verhängten Steuern. Das Motto der Demonstrationen lautete “Wir wollen leben”. Die Sicherheitskräfte der Hamas unterdrückten die Demonstrationen brutal.[3] Am 19. März 2019 riefen die Aktivisten der Volksinitiative “Wir wollen leben” zu einem Generalstreik vom 20. bis zum 22. März 2019 im gesamten Gazastreifen auf. Zudem forderten sie die Öffentlichkeit auf, sich ab 16:00 Uhr auf den Plätzen und Straßen zu sammeln. Sie veröffentlichten eine Pressemitteilung, die besagte, dass die Kampagne fortgesetzt werden würde, bis die Hamas ihren Forderungen nachgekommen sei (Wafa Nachrichtenagentur, 19. März 2019).

Die Sicherheitskräfte der Hamas setzten Massenverhaftungen ein, um die Demonstrationen zu unterdrücken. Unter den Inhaftierten waren Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die über die Demonstrationen berichteten, sowie Aktivisten der Fatah-Bewegung, die von der Hamas verdächtigt werden, hinter den Demonstrationen zu stehen. Augenzeugen berichteten, dass bewaffnete und maskierte Aktivisten der Hamas in Dutzende von Gebäuden im Stadtteil Dschabalija in Gaza-Stadt, in Khan Junis und in Rafah eingedrungen seien und Aktivisten des Netzwerks “Wir wollen leben” festnahmen. Die Inhaftierten wurden zum Verhör in Gefängnisse gebracht. Augenzeugen berichteten zudem, dass die Hamas in die Häuser hochrangiger Fatah-Persönlichkeiten eingedrungen sei und diese festgenommen habe. Die Hamas errichtete auch Straßensperren. Ihre Aktivisten durchsuchten jedes Fahrzeug und befragten Passanten (Wafa Nachrichtenagentur, 17. März 2019).

Die Sicherheitskräfte der Hamas nahmen auch Rifa’t al-Kidra, Geschäftsführer der Radio- und TV-Behörde der PA im Gazastreifen, fest. Dieser wurde aus seiner Wohnung in Deir al-Balah entführt. Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, und Tawfiq al-Tirawi, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, verurteilten die Festnahmen durch die Hamas (Dunia al-Watan, 17. März 2019). Die PA forderte die Freilassung von Rifa’t al-Kidra. Laut der Palästinensischen Autonomiebehörde hindert die Hamas sie daran, “ihre journalistische Pflicht zur Deckung des Leidens der Palästinenser im Gazastreifen zu erfüllen” (Schabakat Quds, 16. März 2019). Es wurde zudem berichtet, dass etwa zehn Angehörige der Sicherheitskräfte der Hamas Atef Abu Saif, Sprecher der Fatah-Bewegung in der Region von Bet Lahiya, angegriffen und ihn dabei schwer verletzt haben. Sie beschlagnahmten auch sein Auto und sein Handy (Wafa und al-Hadath, 11. März 2019).

Schließung von al-Risala, dem Organ der Hamas
Zum ersten Mal seit 22 Jahren gab die Leitung des offiziellen Organs der Hamas, die Zeitschrift al-Risala, bekannt, dass die gedruckte Ausgabe der Zeitung aus finanziellen Gründen nicht mehr veröffentlicht wird.

Am Donnerstag, dem 14. März 2019, veröffentlichte al-Risala ihre letzte gedruckte Ausgabe, in der sie ankündigte, sich auf digitale Medien zu konzentrieren. Die Schlagzeile der letzten Ausgabe lautete “Die Zeitungen sind ausgetrocknet. Die letzte Nachricht”. Unserer Einschätzung nach könnte sich die Schließung der Zeitung auf die Finanzkrise der Hamas und des Gazastreifens beziehen. Al-Risala schließt sich somit anderen Medien der Hamas an, die kürzlich geschlossen wurden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Konsultationen zur Bildung der neuen palästinensischen Regierung
Während der vergangenen Woche hielt Dr. Muhammad Aschtija, der zur Bildung der neuen palästinensischen Regierung unter seiner Leitung ernannt wurde, eine Reihe von Treffen und Konsultationen ab, um sich auf die Bildung der neuen Regierung vorzubereiten. Er traf mit Vertretern der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und anderen linken Gruppen sowie mit einer Delegation unabhängiger Vertreter zusammen (Wafa und Ma’an Nachrichtenagenturen, Facebook-Seite von Dr. Muhammad Aschtija, 16. und 18. März 2019). Seinen Worten zufolge werde er sich mit Vertretern aller palästinensischen Organisationen treffen, einschließlich denjenigen, die angekündigt hatten, dass sie nicht an der Regierung teilnehmen werden. Seinen Worten zufolge werde die Regierung Vertreter der verschiedenen Organisationen, Zivilisten, Geschäftsleute und Frauen aus dem Gazastreifen und der Westbank umfassen (Palästinensisches Fernsehen, 14. März 2019).

Vollständiges Dokument im PDF-Format…

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 24/03/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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