Ehemalige EU-Spitzenbeamte wollen Trumps Friedensplan für den Nahen Osten sabotieren

Dutzende ehemaliger EU-Spitzenbeamte arbeiten daran, Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zu sabotieren, wenn er keinen palästinensischen Staat unterstützt.

Über drei Dutzend ehemaliger europäischer Spitzenbeamter schickten am Sonntag einen Brief an die EU-Außenbeauftragte, in dem sie die Europäische Union aufforderten, das Zwei-Staaten-Paradigma zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beizubehalten, wenn der Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump dies nicht tut, berichtete der Guardian.

Die britische Zeitung veröffentlichte das Schreiben von 29 früheren EU-Außenministern, sechs ehemaligen Premierministern und zwei ehemaligen Generalsekretären der Vereinten Nationen an Federica Mogherini, deren Position in der Europäischen Union dem eines Außenminister entspricht.

Darin forderten die Unterzeichner, dass die Europäische Union „an unseren prinzipiellen Parametern für den Frieden zwischen Israel und Palästina festhält“ und das Ziel eines „palästinensischen Staates neben Israel in den Grenzen vor 1967 mit einvernehmlichem festgelegten, minimalen und gleichen Landtausch aufrechterhält; mit Jerusalem als Hauptstadt für beide Staaten“ und forderten eine Lösung für das Keernproblem, das die Palästinenser als „Flüchtlingsproblem“ bezeichnen.

Sie sagten zudem, dass die EU „jeden Plan ablehnen sollte, der diesen Standard nicht erfüllt“ und gegebenenfalls sogar „seinen eigenen Weg beschreiten soll“.

Die Unterzeichner behaupteten, dass Israel und die „palästinensischen Gebiete“ in eine einstaatliche Realität ungleicher Rechte abrutschen“ und sagten, dass die „nicht so weitergehen kann.“

Während die Unterzeichner die derzeitige amerikanische Regierung wegen „Abkehr von der langjährigen US-Politik“ und „Abkehr von etablierten internationalen Rechtsnormen“ kritisierten, führten sie zum Beweis für diese Anschuldigungen nichts anderes als die amerikanische Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels an und die „Gleichgültigkeit“ gegenüber der Expansion jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria, in Gebieten von denen die Palästinenser behaupten, dass Israel dort nicht bauen dürfe.

Sie kritisierten die USA auch wegen der Einstellung der Finanzierung der UN-Palästinenserbehörde (UNRWA) im vergangenen Jahr. Dies war ein Schritt der USA gegen die UN-Organisation, der gegen die Aufrechterhaltung des Flüchtlingsproblems durch die UNRWA und der Gewalt der Palästinenser gegen Israelis beruht.

Obwohl der amerikanische Friedensplan, der als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet wird, noch nicht enthüllt wurde, gibt es Berichte, dass er weniger enthält, als die Palästinenser und Europäer seit Jahren fordern.

Die Unterzeichner behaupteten obwohl sie den Plan nicht kennen: „Ein Plan, der die palästinensische Staatlichkeit auf eine Einheit reduziert, die keine Souveränität, territoriale Kontinuität und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit hat“, würde „die Ursache eines dauerhaften Friedens für Palästinenser und Israelis gleichermaßen schädigen.“

Von Batya Jerenberg,
Welt Israel Nachrichten

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