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Liberman empfiehlt Netanyahu als Premierminister

Der Vorsitzende von Yisrael Beytenu, Avigdor Liberman, kündigte am Montagabend an, er werde Binyamin Netanyahu als Premierminister an Präsident Reuven Rivlin weiterempfehlen, um die nächste Regierung zu bilden.

Liberman hatte zuvor die Möglichkeit Benny Gantz zu empfehlen offen gelassen und seine Zustimmung zum Beitritt zur neuen Koalition von einer Liste von Forderungen abhängig gemacht, einschließlich Änderungen des religiösen Status quo, was von den chareidi-Parteien nicht akzeptiert wird.

Es wurde nicht geklärt, wie die religiösen Themen – darunter militärische Ausnahmen für Jeschiwa-Studenten und die öffentliche Einhaltung des Shabbos – überbrückt werden.

Dennoch sagte Liberman bei einem Treffen mit Präsident Reuven Rivlin am Dienstag: „Ich werde Netanyahu als Premierminister empfehlen.“

Liberman lehnte auch die Idee einer von Rivlin am Montag vorgeschlagenen Einheitsregierung von Likud mit Blau und Weiß als nicht praktikabel ab.

„Ich unterstütze keine Einheitsregierung, denn eine Einheitsregierung ist eine gelähmte Regierung …“

Wenn Liberman der Koalition beitritt, werden Netanyahu 65 Sitze zur Verfügung stehen, genug, um eine herrschende Mehrheit zu bilden.

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Von am 16/04/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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