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Neuer PA-Premierminister: Trumps Friedensplan ist jetzt schon „tot geboren“

Der neue palästinensische Ministerpräsident sagte am Dienstag, ein amerikanischer Friedensplan, der angeblich in Arbeit sein soll, wird „tot geboren“ sein.

„In Trump gibt es keine Partner für Palästina. Es gibt keine arabischen Partner für Trump und es gibt keine europäischen Partner für Trump“, sagte Shtayyeh in einem ausführlichen, stundenlangen Interview.

Trotz der Spannungen mit Israel und den USA sagte Shtayyeh, die Palästinenser würden sich weiterhin für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den von Israel im Krieg von 1967 eroberten Gebieten einsetzen. Dazu gehört auch die Errichtung einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem, die Israel als Teil seiner ewigen Hauptstadt annektiert und beansprucht.

Die Zwei-Staaten-Lösung hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine überwältigende internationale Unterstützung erfahren.

Premierminister Benjamin Netanyahu, der in den Wahlen der vergangenen Woche eine weitere Amtszeit erhalten hatte, wird voraussichtlich eine neue Koalition mit religiösen und nationalistischen Parteien bilden, die sich gegen die Zwei-Staaten-Lösung stellen. Während seiner Kampagne machte Netanyahu sogar die Möglichkeit geltend, israelische Siedlungen in Judäa und Samaria zu annektieren. Ein Schritt, der die verbleibenden Hoffnungen auf ein unabhängiges Palästina auslöschen könnte.

„Seine Position scheint bei Israelis beliebt zu sein, die seit dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 aus dem Gaza-Streifen Tausende von Raketenangriffen überstanden haben. Seit dem Osloer Abkommen von 1993 wurden bei Terroranschlägen schätzungsweise 1.600 Israelis getötet und 9.000 verletzt, dass ist fast viermal die durchschnittliche Zahl der Todesopfer der vorangegangenen 26 Jahre“, so der Nahost-Historiker Efraim Karsh.

Die vorgenannten Erfahrungen haben die Israelis misstrauisch gegenüber weiteren Land für Friedensdeals werden lassen. Dies erklärt zum Teil, warum eine entscheidende Mehrheit von 55 Prozent der Israelis für die Likud-Partei oder andere rechte und religiöse Parteien gestimmt hat, die alle ihre Absicht erklärt haben, Herrn Netanyahu als Premierminister zu unterstützen.

Premierminister Netanyahu wird von US-Präsident Donald Trump, der seit seinem Amtsantritt PM Netanyahu mehrere diplomatische Geschenke gegeben hat, eng unterstützt. Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Er hat auch die Hilfe für die Palästinenser gekürzt und das palästinensische diplomatische Amt in Washington geschlossen. Vor kurzem hat der US-Präsident die israelische Souveränität über den Golan anerkannt.

In einer Abkehr von der Politik seiner Vorgänger hat Präsident Trump die Zwei-Staaten-Lösung auch ausdrücklich abgelehnt. Laut eines Artikel in der Washington Post am vergangenen Sonntag, lässt der Friedensplan der Trump-Regierung für den Nahen Osten die Idee eines palästinensischen Staates fallen.

Das Friedensteam von Präsident Trump, das vom Schwiegersohn und Berater Jared Kushner geleitet wird, hat die Veröffentlichung eines Friedensplans wiederholt vertagt und es bleibt unklar, ob oder wann er veröffentlicht wird.

Herr Kushner und sein Team haben wenig über den Vorschlag gesagt. Ihre begrenzten öffentlichen Äußerungen deuten jedoch darauf hin, dass für die Palästinenser große wirtschaftliche Investitionen erforderlich sind.

Der neue palästinensische Ministerpräsident Shtayyeh sagte, nach all den US-Schritten zugunsten Israels, insbesondere der Anerkennung Jerusalems, sei nichts mehr zu verhandeln.

Er sagte, jeder Vorschlag der wichtige palästinensische Forderungen ignoriere, werde von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt. Die Europäische Union hat diese Woche ihre Forderung nach Friedensgesprächen zur Schaffung eines palästinensischen Staates bekräftigt.

„Wo werden wir den palästinensischen Staat haben?“, fragte Shtayyeh. „Wir suchen keine Entität. Wir suchen einen souveränen Staat. Wir Palästinenser haben kein Interesse an wirtschaftlichem Frieden. Wir sind daran interessiert, einen souveränen Staat zu haben. Das Leben kann nicht unter Besetzung genossen werden“, fügte er hinzu.

Shtayyeh, ein in Großbritannien ausgebildeter Ökonom, tritt sein Amt in einer Zeit an, in der sich die Palästinensische Autonomiebehörde in einer Finanzkrise befindet.

Die Trump-Regierung hat nicht nur Hunderte Millionen Dollar an Hilfen für die PA gekürzt, einschließlich der gesamten Unterstützung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, sondern Israel hat mehrere Millionen Dollar an Steuerüberweisungen einbehalten, um die Palästinenser für ihren „Märtyrer-Fonds“ zu bestrafen “. Ein Programm, das Familien von Palästinensern die wegen Terrorismus gegen Israel inhaftiert oder getötet wurden, Gehälter gewährt.

Israel sagt, dass der Fonds Gewalt belohnt, während die Palästinenser sagen, dass die Zahlungen an Familien die von jahrzehntelanger Gewalt betroffen sind, eine nationale Pflicht sind. Die Palästinenser sind wütend über die Einbehaltung der Gelder und lehnen es ab, teilweise Steuerübertragungen aus Israel anzunehmen.

Ohne ihre wichtigsten Einnahmequellen hat die Palästinensische Autonomiebehörde begonnen, Zehntausende von Beamten nur zur Hälfte zu bezahlen, die Dienstleistungen zu reduzieren und die Gebühren für Kreditaufnahme zu erhöhen. Bemerkenswerterweise bezahlt sie aber weiterhin Familien von Terroristen. Der Präsident der PA, Mahmoud Abbas sagte als Israel seine Absicht erklärte, einige Steuereinnahmen zurückzuhalten: „Jeden Cent, den wir haben – werden wir an die Familien der Märtyrer überweisen.“

In einem neuen Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte die Weltbank, dass das palästinensische Defizit von 400 Millionen Dollar im letzten Jahr auf über 1 Milliarde Dollar in diesem Jahr steigen wird.

„Israel ist Teil des Finanzkrieges, der uns von den Vereinigten Staaten erklärt wurde. Das ganze System besteht darin, zu versuchen, uns zur Aufgabe zu drängen und einem unannehmbaren Friedensvorschlag zuzustimmen“, sagte Shtayyeh. „Dies ist eine finanzielle Erpressung, die wir ablehnen.“

Shtayyeh legte eine Reihe von Vorschlägen vor, um den Sturm zu überstehen. Er sagte, er habe Ausgabenkürzungen durch Minderung der Vergünstigungen für seine Kabinettsminister verhängt.

Er fügte hinzu, er würde sich bemühen den palästinensischen Agrar-, Wirtschafts- und Bildungssektor zu entwickeln und nach Wegen zu suchen, um die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von Israel zu verringern. Er schlug beispielsweise vor, Treibstoff aus dem benachbarten Jordanien statt aus Israel zu importieren und sogar eine palästinensische Währung einzuführen. Er sagte auch, dass die Palästinenser finanzielle Unterstützung von arabischen und europäischen Gebern suchen würden.

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Von am 17/04/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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