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Netanyahus Problem: Niemand will als Erster den Koalitionsvertrag unterschreiben

Premierminister Binyamin Netanyahu wurde am Montag von Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Regierungsverlängerung zugestanden, doch die Verhandlungen seien ins Stocken geraten, teilten Likud-Insider mit – denn keine Partei will einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, ohne die anderen Partner kennenzulernen.

Das extremste Beispiel dafür ist Yisrael Beytenu-Chef Avigdor Liberman, der deutlich gemacht hat, dass er nicht der Koalition beitreten wird bis er erfährt, was Netanyahu den chareidi Parteien versprochen hat. Liberman warf diesen Parteien vor, „zu provozieren und zu bedrohen“, anstatt „ernsthaft zu verhandeln“. In den letzten zwei Tagen habe ich endlose Drohungen von chareidi MKs gehört, dass sie zu Neuwahlen gehen oder versuchen, eine Regierung ohne uns zu bilden“, schrieb Liberman in einem Social-Media-Beitrag. „Unsere Haltung zu Religion und Staat ist klar. Wir sind für einen jüdischen Staat und gegen einen halachischen Staat.“

Wenn Premierminister Binyamin Netanyahu eine Regierung ohne Yisrael Beytenu zu bilden versucht – wie gemunkelt wurde – würde seine Partei dagegen stimmen, sagte Liberman. Teilte aber mit, dass seine Partei keinen anderen Kandidaten für das Amt des Premierminister unterstützen werde. „Nehmt uns ernst. Diejenigen die jemanden suchen, der schuld ist, wenn wir keine rechte Regierung bilden, sollten in den Spiegel schauen und nicht uns ansehen“, sagte Liberman.

Die Chareidi MKs fühlen sich genauso. Yediot Acharonot zitierte eine hochrangige Quelle im Vereinigten Thora Judentum mit der Aussage, dass sie es nicht eilig hätten einen Deal abzuschließen. „Wir werden nicht unterschreiben, bis wir wissen, was Netanyahu Liberman versprochen hat und wie sich das auf uns auswirken wird.“ Kahlon rechnet damit, erneut zum Finanzminister ernannt zu werden und möchte daher wissen, wie viel die Koalitionsversprechen, die Netanjahu seinen Partnern macht, am Ende kosten werden.

Auch die Vereinigte Rechte Liste hat es nicht eilig. MK Betzalel Smotrich, die Nummer zwei der Partei, besteht immer noch darauf, dass er zum Justizminister ernannt wird und dass seine Partei ohne dieses Portfolio nicht in die Koalition eintreten wird. Smotrich beriet sich mit leitenden Beamten, einschließlich dem scheidenden Minister Naftali Bennett und Ayelet Shaked, so der Bericht. Smotrich sagte er hat eine bessere Chance, um sein Ziel zu erreichen, wenn er bis zur letzten Minute abwartet.

Netanyahu und der Likud arbeiten schwer um eine Regierung zu bilden, wobei die Analysten sagen, dass, wenn keine Regierung gebildet würde und Neuwahlen nötig würden, wäre es der Likud, der von dem Prozess profitieren würde. „Natürlich würden wir Neuwahlen vermeiden wollen, weil sie teuer sind. Aber in einer neuen Wahlkampfrunde würde Netanyahu die Wähler der rechten Parteien ansprechen, indem er sagen könnte, dass das Koalitionssystem zusammengebrochen ist und der sicherste Weg um zu einer rechten Regierung zu kommen der ist, alleine für den Likud zu stimmen. Und es ist wahrscheinlich, dass diese Botschaft bei vielen Wählern Anklang findet.“

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Von am 15/05/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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