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Netanyahu unterstützt Immunitätsgesetz das ihn vor Strafverfolgung schützt

Premierminister Binyamin Netanyahu hat beschlossen, sein gesamtes politisches Gewicht hinter einen Gesetzgebungsvorschlag zu setzen, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, solange er im Amt bleibt. Dies geht aus Berichten vom Mittwochabend hervor.

„Die Bürger Israels verdienen einen hauptamtlichen Ministerpräsidenten. Nachdem ich meinen Job beendet habe, werde ich mich um den Prozess kümmern“, zitierte Channel 12 den Ministerpräsidenten in einem Briefing gegenüber Likud-Mitarbeitern.

In Bezug auf seinen jüngsten Wahlsieg trotz anhängiger Anklage wegen Korruption, fuhr Netanyahu fort:

„Die Bürger Israels wussten, wie meine Situation war und entschieden sich für mich. Wenn ich über mein persönliches Wohl nachdenken würde, würde ich mich als Premierminister dem Prozess unterziehen und nicht als Privatmann, aber ich verstehe, dass dies nicht im besten Interesse des Staates ist.“

Der Premierminister fügte hinzu, dass er mit aller Kraft kämpfen werde, um die Verabschiedung des Gesetzes zu erreichen.

Netanyahu selbst hat den Bericht nicht kommentiert.

Obwohl das geltende Gesetz bereits vorsieht, dass ein MK im Knesset-Hausausschuss und anschließend im Knesset-Plenum Immunität mit Stimmenmehrheit erwirbt, geht der aktuelle Vorschlag noch weiter.

Während Einzelheiten noch nicht veröffentlicht wurden und wahrscheinlich noch hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet werden, wurde am Montag berichtet, dass eine Maßnahme in Betracht gezogen werde, um Netanyahu Immunität zu gewähren, die ihn sogar vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts schützen würde.

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Von am 16/05/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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