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ANALYSE: Die Diplomatie der Gewalt im Konflikt mit der Hamas in Gaza

ZUSAMMENFASSUNG: Seit dem einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005, verhandelt Israel mit der Hamas „unter Androhung von Gewalt“. In diesem Rahmen hat die IDF neben kleineren Runden von Feindseligkeiten drei größere Operationen in Gaza durchgeführt. Da weder ernsthafte politische Verhandlungen noch ein entscheidender Krieg in Sicht sind, besteht die einzige Alternative darin, die „Diplomatie der Gewalt“ fortzusetzen.

Die jüngste Runde der Gewalt im Gazastreifen warf erneut Fragen zum anhaltenden Konflikt zwischen Israel und den dortigen Terrororganisationen auf. Wie können Verhandlungen stattfinden, während beide Seiten Gewalt anwenden und nicht in direktem Kontakt miteinander stehen? Gibt es keinen Widerspruch zwischen Gewaltanwendung und politischer Verhandlung? Ist es möglich, sich gleichzeitig auf beides einzulassen?

Ein Einblick aus dem Bereich der strategischen Studien kann dieses Paradoxon beleuchten. In der gegenwärtigen Ära wurde die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Diplomatie, welche die zwischenstaatlichen Kriege des 19. Jahrhunderts und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennzeichnete, untergraben und durch die „Diplomatie der Gewalt“ ersetzt. Ein Begriff, der von Thomas Schelling geprägt wurde, der zusammen mit Israel Aumann im Jahr 2005 einen Wirtschaftsnobelpreis gewonnen hat. Schelling hob Clausewitz berühmtes Sprichwort auf, dass Krieg die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sei, indem er Situationen identifizierte, in denen Gewalt selbst ein diplomatisches Gespräch darstellt – ein Austausch von Botschaften durch Gewaltanwendung. Obwohl sich Schellings Studien mit den begrenzten Kriegen der USA in Korea und Vietnam befassten, kann seine Erkenntnis auf andere begrenzte/asymmetrische Konflikte angewendet werden, wie sie seit 2005 zwischen Israel und den Terrororganisationen in Gaza geführt werden.

Was ist der politische Zweck der Gewaltanwendung Israels gegen die Hamas? Für die israelischen Regierungen war die militärische Zerschlagung und Entwurzelung der Hamas in diesen Jahren kein politisches Ziel, da die Zerstörung oder Vertreibung der Organisation aus dem Gazastreifen zu einem von zwei unerwünschten Ergebnissen führen würde: Entweder zu einer Übertragung der Herrschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde die im Jahr 2007 von derHamas aus dem Gazastreifen vertrieben wurde und verstärktem internationalen Druck auf einen palästinensischen Staat auf beiden Seiten Israels, oder die erneuerte israelische Kontrolle über die Bevölkerung im Gazastreifen. Beide Ergebnisse widersprechen dem nationalen Interesse Israels.

Nach drei militärischen Operationen im Gazastreifen, bei denen Israel einen umfassenden Krieg vermieden hat, ist sich die Hamas zweifellos des israelischen Dilemmas bewusst. Sie fordert Jerusalem weiterhin heraus, obwohl sie sich ihrer eigenen Grenzen gegenüber der weit mächtigeren Armee Israels sehr bewusst ist. Wegen ihrer kompromisslosen Ablehnung der Existenzberechtigung Israels – sie will, dass Israel zerstört wird – sieht sich die Hamas ideologisch verpflichtet, weiterzukämpfen.

Tatsächlich gewinnt der begrenzte Konflikt für die Hamas erheblich an Bedeutung, da sie im Gazastreifen und in vielen arabischen Staaten, insbesondere in Ägypten und Saudi-Arabien, an Legitimität verliert und die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen die Gelder abschneidet.

Die Hamas ist nicht in der Lage Israel zu zerstören und die Zerstörung der Hamas ist nicht Israels politisches Ziel. Die beiden Seiten unterhalten somit einen begrenzten Konflikt.

In diesem Rahmen führen beide Seiten ein fortlaufendes „gewaltsames diplomatisches Gespräch“ mit eigenen [militärischen] Regeln. Die Hamas verbreitet Botschaften durch Unruhen entlang der Grenze zu Gaza und Angriffe (hauptsächlich) auf die israelischen Gemeinschaften an der Grenze, während Israel versucht, rote Linien für die Organisation zu setzen. Betrachten Sie zum Beispiel die Erklärung von Minister Tzahi Hanegbi vom 15. November 2018, in der er einen Hamas-Angriff als „geringfügig“ beschrieb, weil „der Großteil des Raketenfeuers auf das Grenzgebiet gerichtet war und nicht auf Tel Aviv.“ Trotz der Ablehnung dieser Unterscheidung durch Premier Netanyahu war die Reaktion Israels auf das Raketenfeuer auf Tel Aviv und die Sharon-Ebene Ende letzten Jahres, in der Tat viel massiver als die Reaktion auf das Feuer auf den Gazastreifen. Die Hamas hat die Botschaft verstanden und das Feuer nicht auf die Mitte des Landes ausgeweitet.

Auch in der letzten Runde hat die Hamas darauf verzichtet, Raketenangriffe auf das Herz Israels auszuweiten, während die IDF ihr Bestes tat um Verluste zu vermeiden, indem sie warnendes „Dachklopfen“ vor Luftangriffen auf Gebäude in Gaza einsetzte. Als Israel seine Reaktion mit der gezielten Tötung eines Terroristen erhöhte (ein Schritt, den es jahrelang vermieden hatte), verstanden die beiden Seiten, dass die nächste Stufe die gezielte Tötung von Hamas-Führern auf der einen Seite und Raketenangriffe auf das Zentrum Israels auf der anderen Seite beinhalten würde. Der Konflikt endete, bevor eine solche Eskalation eintreten konnte.

Können solche „Verhandlungen unter Androhung von Gewalt“ über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden? Bisher dauerte es anderthalb Jahrzehnte. Seit dem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 hat die IDF drei große Operationen in Gaza durchgeführt: Gegossenes Blei (Dezember 2008 – Januar 2009), Verteidigungssäule (November 2012) und Protective Edge (Juli – August 2014) ) – zusätzlich zu kleineren Runden von Feindseligkeiten. Um dieses Muster der Gewalt zu beschreiben, verwendet die IDF Begriffe wie „die Kampagne zwischen den Kriegen“ und „das Gras mähen“. Mangels ernsthafter politischer Verhandlungen oder eines entscheidenden Krieges, ist die einzige Alternative die Diplomatie der Gewalt.

Von Prof. Shmuel Sandler (BESA)

Prof. Shmuel Sandler ist Präsident des Emunah-Efrat College in Jerusalem und Senior Research Associate am BESA Center for Strategic Studies der Bar-Ilan University.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,175, May 17, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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Von am 23/05/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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