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Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Immunität für Netanyahu

Benny Gantz, der bei den jüngsten Wahlen in Israel unterlegen war, lud die arabischen Parteien ein sich der Kundgebung gegen Netanyahu anzuschließen, obwohl er sie vor der nationalen Abstimmung als „irrelevant“ bezeichnet hatte.

Zehntausende Israelis versammelten sich am Samstagabend in Tel Aviv, um gegen die Gesetzesvorlage zu protestieren, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen einer Reihe von Korruptionsvorwürfen vor Strafverfolgung geschützt werden soll.

Die Demonstranten vor dem Kunstmuseum der Stadt riefen auch dazu auf, die demokratische Identität Israels vor Regierungsüberschreitungen zu schützen.

Die Kundgebung mit dem Titel „Defensive Shield for Democracy“ wurde von der neuen blau-weißen Oppositionspartei einen Monat nach der Niederlage der Wahl gegen Netanyahu organisiert, der in seiner vierten Amtszeit in Folge zum Premierminister wiedergewählt wurde. Parteichef Benny Gantz behauptete in einem Interview mit Channel 12, der israelische Premier verhalte sich „wie ein Sultan“ und seine Koalitionspartner seien wie Lämmer.

Anfangs waren nur die Labour- und die Meretz-Partei eingeladen auf der Kundgebung zu sprechen, aber später am Tag gehörten zu Gantz auch die beiden größten arabischen Parteien, Hadash-Ta’al und Ra’am Balad. Vor den Wahlen bezeichnete Gantz die arabischen Parteien als „irrelevant“ und sagte: „Ich habe nicht vor, mit denen zusammenzuarbeiten, die gegen den Staat Israel vorgehen.“

Während der Kundgebung verglich Yair Lapid, die Nummer zwei der Blauen und Weißen Partei, Netanyahus Bemühungen seine Macht zu festigen, mit dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

„Wir lassen dich nicht Erdogan sein. Wir werden keinen türkischen Diktator haben. Wir werden es nicht zulassen“, sagte Lapid und sprach damit Netanyahu an.

Einige Demonstranten trugen Fez-Hüte im osmanischen Stil, ein Hinweis auf die Türkei und schwenkten israelische Flaggen und Transparente, die forderten, „Israel demokratisch zu erhalten“.

Die Demonstranten sagen, Netanyahus neue Koalition dränge auf Gesetze um ihn vor Strafverfolgung zu schützen und versuche, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken. Netanyahu befindet sich im Endstadium der Bildung einer neuen Koalitionsregierung.

„Wir sind nicht deine Untertanen. Wir werden nicht zulassen, dass der Oberste Gerichtshof zerstört wird. Sie stehen nicht über dem Gesetz“, sagte Lapid den Zuschauern.

Im Februar beschloss Israels Generalstaatsanwalt, Netanyahu wegen Korruption anzuklagen.

Quelle: AP und Israel Nachrichten

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Von am 26/05/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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