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USA eröffnen Debatte über Nahost-Wirtschaftsplan

Die US-Regierung versuchte am Mittwoch, Unterstützung für einen Wirtschaftsplan zu gewinnen, der eine Grundlage für den israelisch-palästinensischen Frieden sein soll, den Palästinenser und viele andere Araber jedoch ohne eine politische Lösung des jahrzehntelangen Konflikts als sinnlos abtun.

Der leitende Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, eröffnete am Dienstagabend ein internationales Treffen in Bahrain, indem er die Palästinenser, deren Führung die Veranstaltung boykottiert, aufforderte, über die „traditionelle Kiste“ hinaus nach einem Wirtschaftsweg zu suchen, den er für richtig und als Voraussetzung für den Frieden hält.

Die Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte in der ersten Podiumsdiskussion, dass die Erfahrung des Fonds in von Konflikten geprägten Ländern auf der ganzen Welt gezeigt habe, dass es schwierig sein könne, in einem solchen Umfeld wirtschaftliches Wachstum zu erzielen.

Weder die israelische noch die palästinensische Regierung nehmen an der Veranstaltung teil. Premierminister Binyamin Netanyahu, ein enger Verbündeter von Trump, sagte, Israel sei offen für den Vorschlag.

In Gaza versammelten sich am Dienstag die islamistische Terrorgruppe Hamas und ihr Rivale Fatah, die Bewegung des Vorsitzenden Mahmoud Abbas, zu einer seltenen Demonstration der Einheit, um ihre Ablehnung der Konferenz von Manama zu bekunden.

Obwohl die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Plan diskret unterstützen, blieben einige arabische Staaten wie der Libanon fern. Während andere, darunter Jordanien und Ägypten, die beiden arabischen Nationen, die Frieden mit Israel geschlossen haben, stellvertretende Minister entsandten.

Die Anwesenheit sunnitisch-muslimischer Golfstaaten in Manama habe gezeigt, dass sie engere Beziehungen zu Israelis fördern wollen. Israel und die sunnitisch-muslimischern Golfstaaten, sehen im schiitischen Iran einen gemeinsamen Feind. „Aber es ist klar, dass wir die Palästinenser nicht übergehen und alles tun, was sie nicht wollen“, sagte ein Vertreter der Golfstaaten zu Reuters.

Washington hofft, dass die wohlhabenden Ölproduzenten des Golfs den Plan finanzieren werden, wonach Geberländer und Investoren einen Beitrag von 50 Milliarden US-Dollar für die palästinensische Wirtschaft und die Wirtschaft der benachbarten arabischen Staaten leisten werden.

Der saudische Staatsminister Mohammed Al-Sheikh teilte dem Gremium mit, dass Kushners Plan durch die Einbeziehung des Privatsektors gestärkt würde, da ein ähnlicher Vorschlag der sich stark auf die staatliche Finanzierung stütze, schon einmal während der zwischenzeitlich zusammenbrochenen Friedensabkommen von Oslo in den 1990er Jahren versucht worden war.

„Während ich akzeptiere, dass Frieden von wesentlicher Bedeutung ist, war es damals die Hoffnung auf Frieden, die sie tatsächlich aufgeregt und in Bewegung gebracht hat“, sagte Al-Sheikh.

Der Ansatz „Wirtschaft zuerst“ zur Wiederbelebung des sterbenden Friedensprozesses könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da die politischen Details des Plans, der seit fast zwei Jahren in Arbeit ist, geheim bleiben.

Der IWF gibt an, dass die Arbeitslosigkeit im Westjordanland bei 30% und im Gazastreifen bei 50% liegt. In der Wirtschaft gab es jahrelange Blockaden sowie kürzliche Kürzungen und Sanktionen der Auslandshilfe durch die Palästinensische Autonomiebehörde, den Rivalen der Hamas.

Zu den 179 geplanten Infrastruktur- und Geschäftsprojekten gehört nach Angaben von Reuters ein Transportkorridor in Höhe von 5 Mrd. USD für die Verbindung von Westjordanland und Gaza. Einige Projekte wurden bereits früher versucht und mangels zugrunde liegender politischer oder sicherheitspolitischer Vereinbarungen zum Stillstand gebracht.

„Die wirtschaftliche Vision muss mit der Lösung des gesamten Konflikts verbunden sein und dies bringt die Israelis und die Palästinenser nicht näher zusammen. Ich bin nicht optimistisch, dass dieser Plan bald umgesetzt werden kann“, sagte Makovsky.

Quelle: Reuters/IN-Redaktion

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Von am 26/06/2019. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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