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Jerusalemer Gericht: Die PA muss für Terrorschäden haften

Am Montag entschied das Bezirksgericht von Jerusalem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für Zivilschäden im Zusammenhang mit 17 Terrorakten während der Zweiten Intifada haften muss.

Die wegweisende Entscheidung wurde von Shurat Hadin gewonnen, einer in Israel ansässigen Organisation, die Israel und Juden durch weltweite Rechtssysteme verteidigt. In diesem Fall vertrat sie die Familien von acht Opfern des zweiten Intifada-Terrors. Das Urteil könnte die PA zwingen, die Familien für bis zu eine Milliarde Schekel (279 Millionen US-Dollar) zu entschädigen.

Der genaue zu zahlende Betrag sei noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher von Shurat Hadin gegenüber Welt Israel Nachrichten. „Wir fordern eine Milliarde Schekel“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats erwartet wird.

Anwalt Nitsana Darshan-Leitner, die Shurat Hadin leitet, sagte, das Urteil des Richters sei „ein historischer Sieg“ für Opfer des palästinensischen Terrors in Israel.

Es handelt sich nicht nur um Terroranschläge, die direkt von Agenten der PA durchgeführt wurden, sondern auch um Angriffe anderer Terrorgruppen, darunter die Hamas und der Islamische Dschihad.

„Das Gericht stellte fest, dass (die Palästinensische Autonomiebehörde) für Angriffe verantwortlich ist, die nicht nur von ihren Mitarbeitern und Aktivisten durchgeführt wurden. Dies beweist, dass die Intifada ein geplanter Krieg gegen israelische Bürger war“, sagte Darshan-Leitner.

Die Zweite Intifada (2000-2005) war eine von der PA angezettelte und von PLO-Chef Yasser Arafat angeführte Periode der Gewalt.

Auf Ersuchen von Darshan-Leitner veranlasste das Gericht ein Grundpfandrecht auf Land in Jerusalem, das Arafat gehörte, nachdem sie argumentiert hatte, dass es für den Fall, dass das Gericht zu ihren Gunsten entschied, schwierig sein würde, Teile von Arafats Erbe einzuziehen.

„Yasser Arafat war der Großvater des modernen Terrorismus, der für die Ermordung Tausender unschuldiger Männer, Frauen und Kinder verantwortlich war“, sagte Darshan-Leitner dem Gericht.

„Mit diesem Urteil ist der Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien einen Schritt näher gekommen. Wir werden keine Situation zulassen, in der Arafat im Herzen Jerusalems Land besitzen kann, ohne seinen Opfern Schadenersatz zu zahlen.“

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Von am 09/07/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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