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Politische Analyse: Die EU kämpft gegen Israel im Gebiet C

ZUSAMMENFASSUNG: Seit einem Beschluss im Januar 2012 hat sich die EU in Zusammenarbeit mit der PA ausdrücklich zum Ausbau der illegalen palästinensischen Siedlung im Gebiet C verpflichtet. Dies steht in krassem Missachten der Oslo-Abkommen, an denen die EU angeblich festhalten will. Ziel ist es, eine kontinuierliche palästinensische Siedlung im gesamten Westjordanland zu schaffen und dadurch israelische Gemeinschaften zu isolieren und zu erdrosseln.

Zum ersten Mal in dem 100 Jahre alten Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung (und später dem Staat Israel) und den palästinensischen Arabern übertreffen die Palästinenser die Juden in einer strategischen Siedlungspolitik, über die die zionistische Bewegung ein Monopol hatte. Die PA erreicht dies unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union.

Im Juli 2011 wurde von der EU ein Bericht mit dem Titel „Area C and Palestinian State Building“ erstellt. Er wurde dann im Dezember dem Europäischen Parlament vorgelegt und Anfang Januar 2012 von der Europäischen Kommission genehmigt. (In der Zeit zwischen dem Verfassen des Berichts und seiner Genehmigung wurden Auszüge an The Independent weitergeleitet, eine britische Tageszeitung, die für ihre strenge Anti-Israelische Haltung bekannt ist.)

Im April 2012 veröffentlichte das Ministerium für Kommunalverwaltung der PA (MoLG) einen strategischen Aktionsplan mit dem Titel „Planungsunterstützung für palästinensische Gemeinschaften im Gebiet C“. Die EU kündigte ihre Unterstützung für diesen Plan in einem 2012 veröffentlichten offiziellen Dokument mit dem Titel „Land Development and Zugang zur Basisinfrastruktur in Bereich C“ an.

Bis 2016 hatte die Europäische Gemeinschaft insgesamt 10,5 Millionen Euro für die Ausarbeitung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 90 palästinensische Siedlungen und die Unterstützung von Landentwicklungsprojekten im Gebiet C, in Zusammenarbeit mit dem MoLG ausgegeben.

Eine solche Hilfe ist ausdrücklich nicht nur als Hilfe für marginalisierte Gemeinschaften gedacht, sondern auch als Teil einer Blaupause zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates. Die Pläne für Einzelgemeinschaften, so der Bericht, „werden in einer umfassenderen Planungsübung verknüpft, die darauf abzielt, die Gemeinden zu bündeln und regionale Pläne zu entwickeln“, ein Projekt, das derzeit von der EU und dem Vereinigten Königreich unterstützt wird.

Dieser Prozess ist mit einem anderen Zweig der PA verbunden, dem palästinensischen Ministerium für Planung und administrative Entwicklung (MoPAD), das „an der Entwicklung eines nationalen Raumplans beteiligt ist, der das gesamte Gebiet C umfassen wird“.

Die gemeinsame PA-EU-Strategie zur Untergrabung der israelischen Gerichtsbarkeit in Bereich C, konzentriert sich auf zwei Bereiche:

  • der schmale Querschnitt zwischen Pisgat Ze’ev und Anata (nur einen Steinwurf vom Stadtbahn-Depot an der Nordseite der Autobahn Jerusalem-Jericho entfernt) nach Abu-Dis und Eizaria, drei Kilometer südlich, sowie Land auf beiden Seiten von der Autobahn parallel zu Ma’ale Adumim bis nach Jericho;

und

  • die südlichen Hebron-Hügel, die Israels südlichen Bevölkerungsgürtel überragen und sich von Beerscheba bis Arad erstrecken.

Das Hauptziel des PA-EU-Plan ist klar: Schaffung einer kontinuierlichen arabischen Siedlung vom Süden bis zum Norden des Westjordanlandes, während gleichzeitig die israelischen Pläne zur Schaffung kontinuierlicher Nachbarschaften von Ma’ale Adumim bis Jerusalem vereitelt werden (E-1-Plan).

Die Leistungen der PA waren bislang beachtlich. Während neue israelische Gebäude in Gebieten östlich von Jerusalem zu Bedeutungslosigkeit schrumpfen, ist es der PA mit europäischer Hilfe gelungen, Zehntausende (120.000 laut Anwalt Sarin Alian von der Israelischen Vereinigung für Menschenrechte) auf einem Raum von nicht mehr als neun Quadratkilometern unterzubringen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Einwohnerzahl von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Orten in der Region.

Die meisten Bewohner leben in Ras al-Khamis und Ras al-Shakhada, die das ältere Dorf Anata, Heimat des Propheten Jeremia aus Anatot, in den Schatten stellen. Dies liegt direkt hinter der Kreuzung French Hill nördlich der Route 60 nach Jericho. Der größte Teil des Gebiets liegt innerhalb der offiziellen Gemeindegrenze und unterliegt somit offiziell der israelischen Souveränität. Der Rest befindet sich im Gebiet C, das angeblich von Israel kontrolliert wird. Dennoch wurden Hunderte von sechs bis zehnstöckigen palästinensischen Wohnhäusern gebaut, die laut Aussage eines hochrangigen Beamten der für Sicherheit zuständigen Grenzpolizei, der sich im Gespräch mit dem Autor geäußert hat, illegal sind.

Die strategische Ansiedlung von Palästinensern in der Region geht zu Lasten der Lebensqualität der neuen Bewohner dieser beiden weitläufigen Entwicklungen. Jamil Sanduqa, Vorsitzender des provisorischen Gemeinderats von Ras al-Khamis, der von der PA und der EU finanziert wird, räumt ein, dass diese Stadtteile eine ökologische Katastrophe darstellen: Er bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Inhaftierung“, denn die Weite der Stadt ist nur zwei Fahrspuren breit. Sie ist bis zum 24-Stunden-Außenposten der Grenzpolizei, der die Einreise nach Jerusalem ermöglicht, ständig verstopft. Für Feuerwehrautos wäre es unmöglich die Stadtteile zu erreichen, selbst im Falle eines kleinen Notfalls, geschweige denn eines Erdbebens. Müllverbrennungen im Freien mit verheerenden gesundheitlichen Folgen für die Bewohner der Siedlung sowie im benachbarten Isawiyyah und French Hill, tun ihr übriges.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in al-Zaim, einer zwei Kilometer südlich gelegenen kleineren Version von Ras al-Khamis, das als Gebiet B ausgewiesen ist. In al-Zaim findet in der Nähe der Autobahn ein illegaler Bau statt, der gegen zwingende internationale Konventionen verstößt. Abstände zwischen Gebäudegrenzen und Hauptverkehrsadern, sind viel zu gering bemessen.

Östlich von Ma’ale Adumim haben die Palästinensische Autonomiebehörde und die EU provisorische Beduinenlager eingerichtet. Das bekannteste ist al-Khan al-Akhmar, mit dem die Region C, in einen palästinensischen Staat verwandelt werden kann. Diese schnell wachsenden Lager befinden sich in der Nähe einer großen Autobahn und sind frei von Abwassersystemen und organisierter Müllentsorgung. Die israelischen Behörden haben ein Gebiet südlich von Abu Dis ausgewiesen, das all diese Annehmlichkeiten bieten würde, doch die Palästinensische Autonomiebehörde und die EU unterstützen weiterhin diese illegalen Beduinenlager.

Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied der Oberste Gerichtshof schließlich, dass das aus EU-Mitteln finanzierte Lager sowie die von ihm errichtete Schule für die Kinder der Hausbesetzer völlig neu und daher illegal ist. Israel hat sich jedoch dem internationalen Druck gebeugt und es unterlassen, das Lager zu beseitigen.

Weniger öffentlich, aber nicht weniger wichtig sind die südlichen Hebron-Hügel. Strategisch dominieren diese Hügel die Stadt Beerscheba. Unmittelbar westlich davon befindet sich Israels größter Luftwaffenstützpunkt. Demografisch gesehen würde eine konzentrierte palästinensische Besiedlung in den südlichen Hebron-Hügeln eine Kontinuität der arabischen Besiedlung schaffen, die sich vom Gazastreifen über die Achse Arad-Beerscheba erstreckt. Regavim, die unterfinanzierte Organisation, die illegale palästinensische Gebäude in der Zone C überwacht, hat in den letzten zehn Jahren den Bau von über 28.000 illegalen Gebäuden und Häusern dokumentiert.

Eine massive israelische Aufbaubemühung ist dringend erforderlich, um die historisch-jüdische Verbindung zum Westjordanland zu unterstreichen, deren Anerkennung von den Palästinensern eine notwendige Voraussetzung für den Frieden ist.

Von Prof. Hillel Frisch (BESA)

Prof. Hillel Frisch ist Professor für Politikwissenschaft und Nahostwissenschaft an der Bar-Ilan-Universität und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,275, September 2, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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Von am 03/09/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Ein Kommentar zu: Politische Analyse: Die EU kämpft gegen Israel im Gebiet C

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