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Netanyahus Antrag auf Gewährung von Geldern für seine Rechtsverteidigung genehmigt

Der staatliche Rechnungsprüfer Matanyahu Englman hat den Antrag von Ministerpräsident Netanyahu auf Gewährung von Geldern für seine Rechtsverteidigung durch wohlhabende Freunde im Ausland gebilligt und eine frühere Entscheidung unter seinem Vorgänger Yosef Shapira rückgängig gemacht.

Laut Englmans Büro hat er ein Darlehen genehmigt das den Marktstandards entspricht, unter der Bedingung, dass MP Netanyahu eine Erklärung mit dem Generalstaatsanwalt unterzeichnet, um Interessenkonflikten vorzubeugen.

Das fragliche Geld stammt von dem amerikanischen Geschäftsmann Spencer Partridge und soll verwendet werden, um 300.000 US-Dollar zurückzuzahlen, die Netanyahu von seinem Cousin, dem Geschäftsmann Nathan Milikowsky, erhalten hat.

Die Bewegung für Regierungsüberwachung (Quality Government) sah Englmans Vorgehen als „seltsame und verdächtige Entscheidung“ an. In Fällen mutmaßlicher Korruption wie der des Premierministers wurde argumentiert, „dass wir eine weit strengere Haltung erwarten würden, um Interessenskonflikte zu verhindern.“

Der kürzlich von Netanyahu ernannte Englman, kündigte eine Verlagerung des Tätigkeitsschwerpunkts des State Comptroller von Korruptionsuntersuchungen zugunsten konstruktiver Kritik zur Verbesserung der Effizienz der Regierung an, die ursprünglich als Verantwortungsbereich des Amtes angesehen wurde.

Seine Vorgänger Shapira und Micha Lindenstrauss, führten in den letzten Jahren eine aggressive, hochkarätige Kampagne gegen Missstände sowohl in der zivilen als auch in der militärischen Ebene durch.

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Von am 05/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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