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Gantz fordert Bedingungen für die Koalitionsbildung

Der blau-weiße Parteichef Benny Gantz forderte Präsident Reuven Rivlin am Sonntagabend auf, sich vor einer Wiederholung der Machenschaften nach den Wahlen zu hüten, die zu dieser zweiten Wahlrunde geführt haben.

„Ich rufe Präsident Rivlin von hier aus an, dass er das Mandat zur Regierungsbildung nur einem Kandidaten erteilen muss, der verspricht, es zurückzugeben, wenn es ihm nicht gelingen würde, eine Regierung aufzubauen, um nicht zum dritten Mal zur Wahl zu gehen“, sagte Gantz bei einer Wahlkampfveranstaltung, in Anspielung auf die Entscheidung von Premierminister Binyamin Netanyahu, die Auflösung der Knesset und Neuwahlen zu fordern, anstatt das Mandat an Rivlin zurückzugeben, damit Gantz im Mai versuchen konnte, eine Koalition zu bilden.

Rivlin, Knesset-Sprecher Yuli Edelstein und andere erklären ausdrücklich, alles zu tun, um eine dritte Wahlrunde zu vermeiden und versprechen, dass dies nicht der Fall sein wird. Dies ist jedoch das erste Mal, dass vorgeschlagen wird, dass dem Kandidaten, der das Mandat für die Koaltionsbildung erhält, eine Bedingung auferlegt wird.

Die Umfragen haben gezeigt, dass weder der von Netanyahu geführte rechte noch der von Gantz geführte Mitte-Links-Block in der Lage sein werden, eine Mehrheit zu bilden. Daher gibt es die Sorge, dass nach der Wahl eine weitere Pattsituation eintritt und eine weitere Wahl notwendig sein würde.

 

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Von am 16/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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