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Likud, Yamina-Parteien und UTJ bilden einen gemeinsamen Koalitions-Verhandlungsblock

Der gemeinsame Block ist die einzige Option „eine Regierung mit mir als Premierminister zu bilden, oder eine gefährliche Regierung, die sich auf die arabischen Parteien stützt“, sagt Premierminister Benjamin Netanyahu.

Als sich der Staub nach den Parlamentswahlen am Dienstag zu legen begann, arbeiteten Likud-Vertreter am Mittwoch an zwei Hauptbotschaften: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird nicht als Parteichef abgesetzt, und der Likud wird die nationalreligiösen und religiösen ultraorthodoxen Parteien nicht verlassen.

In den Nachmittagsstunden berief Netanyahu ein Treffen mit den Leitern der jüdischen Parteien Yamina und United Torah ein (Shas-Führer Aryeh Deri war bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Minister für religiöse Angelegenheiten, David Azoulay) bei der beschlossen wurde, dass die Parteien Verhandlungen als ein Block für eine Koalition abhalten würden. In einer Erklärung sagten Likud-Beamte, ein gemeinsames Verhandlungsteam unter der Leitung von Netanyahu werde zusammenarbeiten, um die nächste Regierung zu errichten.

Während des Treffens sagte Netanyahu, dass er sich keine Sorgen darüber mache, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin, dem blau-weißen Parteichef Benny Gantz, das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilte, weil nichts daraus werden würde“, berichtete Israel Hayom.

„Es gibt kein Problem“, sagte Netanyahu dem Bericht zufolge. „Lassen Sie den Präsidenten Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Lass ihn es ausschwitzen. Nichts wird daraus werden. Wir werden ein Block sein, er kann nichts dagegen tun.“

Verkehrsminister Bezalel Smotrich fragte Netanyahu: „Nehmen wir an, dass Gantz morgen eine Regierung gründet und Ihnen mitteilt, dass er für eine Rotation [unter den Premierministern] offen ist, aber unter der Bedingung, dass [Likud] alleine [ohne Sie] in die Regierung kommt. Was werden Sie ihm sagen?“

Netanyahu antwortete: „Ich sage ihm, wir sind ein Block.“

Später am Mittwoch berief Netanyahu Mitglieder seiner Partei in Jerusalem ein, wo er ihnen von dem oben erwähnten Treffen mit den Parteivorsitzenden erzählte und sagte, dass Tourismusminister Yariv Levin das erweiterte Verhandlungsteam des rechten Blocks leiten würde.

„Jetzt, da wir den Block der rechten Parteien gegründet haben, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Regierung mit mir als Premierminister oder eine gefährliche Regierung, die sich auf die arabischen Parteien stützt“, sagte Netanyahu.

Unterdessen bekräftigten Likud-Vertreter am Mittwoch, dass Netanyahu der einzige Kandidat sei und bleiben werde, den die Partei für den Premierminister unterstützen werde.

„Es wird versucht, Blau und Weiß als einzige darzustellen, die nach einer Einheitsregierung streben und das wir das Gegenteil tun. Die Realität ist genau das Gegenteil“, sagte Levin. „Sie versuchen zu sagen, dass sie Einigkeit wollen und behaupten, dass wir das Oberhaupt Ihrer Partei ablehnen. So etwas hat es in der Geschichte noch nie gegeben.“

Levin fügte hinzu: „Abgesehen von der Tatsache, dass das Wahlergebnis das ist, was es ist, und es ist klar, dass Netanyahu unser Kandidat für den Premierminister ist, sind wir nicht die Labour Partei. Ihr Jubel über das Überschreiten der Wahlschwelle liegt darin begründet, dass sie nach der Wahl nicht wie wir als jeweilige Parteien zusammengekommen sind, sondern sofort damit begonnen haben, die Partei von innen heraus zu demontieren.“

Wissenschafts- und Technologieminister Ofir Akunis sagte auf dem Treffen, dass „totalitäre Parteien den Premierminister boykottieren; Dies ist die größte Form von Zynismus in der israelischen Politik.“

Likud MK David Bitan sagte: „Unser Kandidat für das Amt des Premierminister ist Netanyahu. Wir werden ihn nicht ersetzen.“

„Wir werden das nicht tun, weil eine andere Partei gegen ihn ein Veto eingelegt hat. Das haben wir noch nie gemacht und werden es jetzt nicht tun. Ich würde Blau und Weiß raten, von ihrem hohen Pferd abzusteigen.“

Quelle: Israel Hayom/IN-Redaktion

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Von am 19/09/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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