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Kommentar: Der politische Sturz von Israels Rechten

Ohne die relative Stabilität seiner natürlichen Partner hat Benjamin Netanyahu derzeit einen Block von 55 Knesset-Mitgliedern, die ihn bei der Bildung einer neuen Regierung unterstützen – sechs Sitze fehlen der Mehrheit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kämpft um seine politische Karriere, da er weiterhin von einem komplizierten parlamentarischen System geplagt wird, das er in den letzten 10 Jahren geführt hat – insgesamt 13 Jahre.

Während seiner Amtszeit hat ein hoher Prozentsatz der Wähler Israels die Likud-Partei von Netanyahu konsequent unterstützt und dafür gestimmt. In dieser Woche stimmten mehr als 1 Million Israelis für den Likud. Die hohe Anzahl von Stimmen ist bedeutsam, weil sie trotz oder möglicherweise als Reaktion auf die laufenden Anschuldigungen des israelischen Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit gegen ihn abgegeben wurden.

Zusätzlich zu den anstehenden rechtlichen Problemen von Netanyahu ist es die rechte Flanke – Netanyahus natürliche Koalitionspartner -, die implodiert und unterwandert ist und wodurch dem Premierminister nun die parlamentarische Mehrheit fehlt.

Im November 2018, ein Jahr vor Ablauf der Regierungszeit, trat Avigdor Lieberman von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück und zog seine sechsmandatige Yisrael Beiteinu-Partei aus einer stabilen, rechtsgerichteten und religiösen Koalition mit insgesamt 67 Mandaten heraus. Lieberman beschuldigte die Regierung (an der er beteiligt war), auf Anweisung von Netanyahu zu schwach auf den anhaltenden Konflikt mit der Hamas in Gaza reagiert zu haben.

Der Rücktritt Liebermans hinterließ die Regierung mit einer rechten Mehrheit von 61 Mandaten. Anstatt eine enge Regierung bis zu den für November 2019 geplanten Wahlen weiter zu führen, rief Netanyahu im Frühjahr vorgezogene Wahlen aus, um sein Mandat zur Fortsetzung der Führung des Landes bei gleichzeitiger Bekämpfung der Korruptionsvorwürfe zu stärken.

Unmittelbar vor der Wahl am 9. April gab Mandelblit bekannt, dass er beabsichtige, Netanyahu wegen dreier verschiedener Fälle von Vertrauensbruch anzuklagen, in den kommenden Wochen werden die Anhörungen anstehen, die voraussichtlich in Kürze beginnen werden.

Die drohenden Anschuldigungen gegen Netanyahu, sollen ihn aus dem Amt drängen, aber haben Likuds Kernwähler nur wenig abgeschreckt. In den Umfragen vom April erhielt Netanyahus Likud 35 Mandate, was einer Erhöhung um fünf Sitze gegenüber den vorherigen Wahlen im Jahr 2015 entspricht.

Trotz der erheblichen Zunahme an Stimmen bei den Wahlen war Netanyahu überraschenderweise nicht in der Lage, eine rechte Regierung zu bilden. Die rechte und die religiöse Partei erhielten bei den Wahlen im April zusammen 65 Mandate. Die Parteichefs empfahlen, Netanyahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Lieberman, dessen Rücktritt den Zusammenbruch der vorherigen Regierung erzwang, weigerte sich schließlich, sich einer von Netanyahu geführten Regierung anzuschließen, da es zu einem Konflikt mit den religiösen Parteien über ein Gesetz kam, das die Zahl der Haredi-Wehrpflichtigen zur Armee erhöhen würde.

Ohne die fünf Sitze von Israel Beiteinu hatte Netanyahu nur noch 60 Mandate – eines mit geringer Mehrheit. Anstatt ein anderes Knesset-Mitglied zur Bildung einer Koalition zu ermächtigen, überzeugte er die 65 Mitglieder des rechten Blocks, darunter Lieberman, abzustimmen um die neu gewählte Knesset aufzulösen und die zweiten Wahlen abzuhalten.

Der Auszug von Liebermans Partei aus einem von Netanyahu angeführten rechten Block war nicht der einzige Schritt, der eine rechte Mehrheit für Netanyahu verhinderte.

Vor den Wahlen im April beschlossen die langjährigen Vorsitzenden der jüdischen Heimat, Naftali Bennett und Ayelet Shaked, die jüdische Heimatpartei aufzulösen und die Neue Rechte Partei zu gründen, die sich darauf konzentriert, säkulare rechte Wähler anzuziehen. Frühe Umfragen hatten ergeben, dass das Jüdische Heim und die Neue Rechte gemeinsam ihre Sitze signifikant erhöhen würden.

Doch das war ein gewaltiger Misserfolg, da Neue Rechte die Wahlschwelle von 3,25 Prozent nicht überschritt. Das Überschreiten der Schwelle hätte der Neuen Rechten vier Sitze in der Knesset gegeben. Auch wenn die Neue Rechte in die Knesset eingetreten wäre und Netanyahu unterstützt hätte, dann hätte Liebermans Rückzug Netanyahu immer noch mit einer kleinen Mehrheit zurückgelassen.

Im September krochen Bennett und Shaked mit ihrer Neuen Rechts-Fraktion zurück ins jüdische Heim. Die rechtsextreme Fraktion von Otzma Yehudit, die sich im April dem jüdischen Heim angeschlossen hatte, wurde jedoch abgetrennt und lief bei der Wahl auf eigene Faust.

Auch sie haben nicht die vier Sitze erreicht, die erforderlich waren, um die Wahlschwelle zu überschreiten. Wenn sie sich dem jüdischen Heim angeschlossen hätten, wären die beiden Sitze, die sie erhalten hätten, an den rechten Block gegangen, wobei mindestens einer der Sitze wahrscheinlich auf Kosten der linken Herausforderer gegangen wäre.

Die rechtsnationalistischen Parteien, deren wichtigstes Standbein das Jüdische Heim ist, haben eine Geschichte von internen Spaltungen, die ihre Mandatszahlen trotz eines Wahlkreises mit den höchsten Geburtenraten im Land, über Jahrzehnte hinweg konstant und am äußersten Rand der israelischen Politik gehalten haben.

Zu den Schwierigkeiten der Koalitionsbildung von Netanyahu, trug auch die Implosion der Mitte-Rechts-Kulanu-Partei bei. 2015 etablierte der damalige Likud-Minister Moshe Kahlon, die gemäßigte rechte Alternative zum Likud und gewann 10 Sitze. Kulanu trat Netanyahus Regierung bei, und Kahlon erhielt das Finanzministerium.

Im April erhielt Kulanu vier Sitze und kam damit knapp über die Knesset-Schwelle. Nachdem Kahlon bei den Wahlen am Dienstag vom Aussterben bedroht war, schloss er sich wieder der Likud-Partei an. Likud und Kulanu hatten nach den Umfragen im April 39 Sitze. Im September erhielt Likud, jetzt einschließlich Kulanu, nur 31 Mandate.

Ohne den relativen Komfort und die Stabilität seiner natürlichen rechten Partner, hat Netanyahu derzeit einen Block von nur 55 Knesset-Mitgliedern, die ihn bei der Regierungsbildung unterstützen – sechs Sitze fehlen der Mehrheit.

Netanyahus Opposition, angeführt von Benny Gantz, dem Vorsitzenden der Blauen und Weißen Partei, hat nun 33 Sitze – zwei mehr als Likud – und stellt sie auf die Pole Position, um eine Regierung zu bilden. Ihre natürlichen Partner für den linken Flügel werden ihnen jedoch nur einen Block von 44 Sitzen geben.

Selbst wenn Liebermans rechte Israel Beiteinu die Parteilinien überqueren würde, um sich Blau und Weiß anzuschließen, würde der Mitte-Links-Block nur 52 Sitze sichern und immer noch hinter Netanyahus verbleibendem rechten Block zurückbleiben.

Die Blockade erhöht nun die Wahrscheinlichkeit einer Regierung der nationalen Einheit, die sowohl aus Likud als auch Blau und Weiß besteht. Aber Gantz hat gesagt, dass er sich weigert, in einer von Netanyahu geführten Regierung zu sitzen und Netanyahu ist bislang nicht bereit, den Vorsitz des Premierministers seinem Herausforderer oder einem anderen Mitglied der Likud-Partei zu überlassen.

Es sei denn, Netanyahu findet Überläufer auf der anderen Seite des Ganges – oder er überredet Lieberman und seine mittlerweile acht Sitze, in das rechte Lager zurückzukehren – sonst ist nicht nur Netanyahus Herrschaft in Gefahr, sondern auch die Jahre der rechten Regierungen.

Und wenn Parteiführer rechts oder links zusammen keine Konstellation von mindestens 60 Mandaten aufbauen können, könnte Israel sich in den kommenden Monaten noch in einer weiteren Wahl befinden.

Von Alex Traiman (JNS)

Alex Traiman ist Geschäftsführer und Chef des Jerusalem Bureau des Jewish News Syndicate.

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Von am 20/09/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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