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Vereinigte Arabische Liste empfiehlt Gantz zur Regierungsbildung

Die Vereinigte Arabische Liste wird Präsident Reuven Rivlin empfehlen, Benny Gantz zum Versuch einer Regierungsbildung zu ernennen – und in einem Bericht auf Channel 13 heißt es, dass die Empfehlung einen Preis hat: Die Aufhebung eines Gesetzes, das die Strafen für illegale Bauarbeiten im Negev und in Galiläa verschärft.

Die als Kamenitz-Gesetz bekannte Maßnahme wurde 2017 verabschiedet, um den Bau Tausender illegaler Strukturen im arabischen Sektor einzudämmen. Das Gesetz erleichtert den Behörden den Abriss illegal errichteter Gebäude und verschärft die Vorschriften für Baugenehmigungen. Dem Bericht zufolge waren israelische Moshav-Bauern auch daran interessiert das Gesetz aufzuheben, und selbst Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte den Bauern erklärt, er werde daran arbeiten, das Gesetz aufzuheben.

Die Regavim-Organisation erklärte: „Das Kamenitz-Gesetz ist eines der wichtigsten Gesetze der scheidenden Knesset. Es hat das illegale Bauen in Galiläa um 50% reduziert. Die Aufhebung des Gesetzes, das gerade erst Wirkung zeigt, wird den Behörden ein wichtiges Instrument gegen illegales Bauen entziehen und die Bewirtschaftung der Landressourcen Israels erschweren. Das Schlimmste ist, dass die Aufhebung des Gesetzes das Verhältnis zwischen den Bürgern Israels und der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt. “

Jamal Zahalka von der Balad-Partei, eine der vier Fraktionen die die UAL bilden sagte, dass seine MKs gegen die Empfehlung von Gantz sind. „Wir haben drei Gründe dafür – einer ist seine rechte Position, ein anderer ist sein Wunsch, eine Einheitsregierung mit Binyamin Netanyahu zu haben und der dritte ist seine Opposition gegen die Aufhebung des Kamenitz-Gesetzes.“

Als Antwort auf den Bericht sagten Mitglieder von Blau und Weiß: „Die Entscheidung der Vereinigten Arabischen Liste, Benny Gantz zur Bildung einer Regierung zu empfehlen oder nicht zu empfehlen, basiert auf ihrem Wunsch nach einer besseren Zukunft für alle Israelis. Blau und Weiß hat ihnen nichts für ihre Empfehlung versprochen.“

IN-Redaktion

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Von am 22/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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