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Rivlin gibt Netanyahu das Mandat eine Regierung zu bilden

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat den Likud-Vorsitzenden und Premierminister Binyamin Netanyahu mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragt, nachdem er sich am Mittwochabend mit Netanyahu und seinem Hauptgegner, dem blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz, getroffen hat.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem Rivlin die offiziellen Wahlergebnisse erhalten hat und er Gantz und Netanyahu ermutigt, eine Einheitsregierung zu bilden.

Laut Gesetz hat Rivlin sieben Tage nach Erhalt der Ergebnisse Zeit, jemanden für die Regierungsbildung zu benennen. Laut einer Erklärung seines Amtes vom Mittwoch hat er sich jedoch entschieden, unverzüglich [noch vor Rosh Hashana] voranzukommen.

Netanyahu wird 28 Tage Zeit haben, um eine Regierung zu bilden, mit einer möglichen Verlängerung um zwei Wochen.

Wenn seine Versuche fehlschlagen, kann Rivlin die Aufgabe einer anderen Person zuweisen.

IN-Redaktion

 

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Von am 25/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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