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Happy Birthday Herr Netanyahu!

Am Montag, den 21. Oktober, unmittelbar nach Ende des letzten Feiertages, am Ausgang von Simchat Thora, machte der noch immer amtierende PM Netanyahu sein womöglich grösstes Geschenk sich selber und den Israelis. Er gab das Mandat, eine Koalition zu bilden, an Präs. Rivlin zurück. Damit machte er den Weg frei, nun selber als 70 jähriger Polit Rentner sein Leben, zusammen mit Sarah und seinen Söhnen zu geniessen. Die Privatvilla in Caesarea bietet dazu jeden Komfort.

Nun ja, dass dies die beste Option für ein noch langes und vor allem unaufgeregtes Leben sein würde, das hatte er wohl noch nicht verinnerlicht. Statt schon mal die Möbelpacker zu bestellen, wetterte er sofort und ungebrochen in Facebook gegen seinen Herausforderer Gantz.

«Wie will eine Regierung, die von der (arabischen) Vereinigten Liste unterstützt wird, in der Lage sein, Terror, Hamas, Hisbollah und den Iran zu bekämpfen? Falls Gantz versucht ist, eine so gefährliche Regierung zu bilden, werde ich der Opposition vorstehen und sehr hart daran arbeiten, sie zu stürzen. Noch ist es nicht zu spät, die Ratschläge von Lieberman und Lapid abzuschütteln und eine Einheitsregierung zu bilden, die alle die einschliesst, die an Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat glauben.»

Damit ist klar, dass die Worte im Kampf um den Sitz des PM von Netanyahu noch härter werden. Die Antwort aus Gantz’ Büro kam prompt: «Die Zeit der Tricks und der Spielchen ist vorbei. Jetzt muss gearbeitet werden.» Die Absicht sei, so die offizielle Reaktion, die Bildung einer breiten liberalen Einheitsregierung. In der wird, so der Plan, Gantz die erste Hälfte der Regierungszeit als PM dienen.

Auch Gantz verfügt nicht über die notwendigen 61 Plätze, die es braucht, um eine «regierungsfähige» Koalition zu bilden.

Deshalb erging auch sofort die Einladung von Blau-Weiss an alle Parteichefs, sich mit seinem Team und ihm zu treffen, um entsprechende Möglichkeiten auszuloten. Die erste Partei, die eine Einladung erhielt, war Likud. Das Treffen findet derzeit (Sonntag 27.10.) , wie geplant im IDF Hauptquartier in Tel Aviv statt. Vorgesehen ist das Treffen ausschliesslich zwischen Netanyahu und Gantz.

Benny Gantz und Präsident Rivlin nach der Übergabe des Mandates.

Nachdem er das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hatte, sagte Gantz in einer vielbeachteten Rede: «Ich habe versprochen, eine liberale Einheitsregierung zu bilden – das ist das, was ich vorhabe. Eine nationale Regierung der Versöhnung, die die Risse zwischen den politischen Lagern kitten wird. Wir kennen uns schon seit so vielen Jahren. Ich kenne deine Verdienste sehr genau. Du hast uns in zahlreiche militärische Operationen geführt. Ich wünsche mir, dass du völlig vorbehaltlos kommst. Es ist uns beiden klar, dass die Ergebnisse der Wahl und die rechtliche Situation ein Umdenken erfordert.»

Das Treffen, von dem man im Vorfeld vermutete, dass es im letzten Moment von Netanyahu abgesagt werden könnte, endete mit der Ankündigung eines weiteren Treffens der beiden. Immerhin darf es als positives Zeichen gewertet werden, dass die zwei Parteichefs es erstmals geschafft haben, sich an einen gemeinsamen Tisch zu setzen. Verhandlungserfolge wurde laut offiziellen Berichten, nicht erreicht.

Die Einladung, die Gantz an die «natürlichen Partner» Netanyahus’ ausgesprochen hatten, wurde zwar von jedem einzeln aber mit einem nahezu gleichen Wortlaut beantwortet: «Wir verhandeln nur mit unserem gemeinsamen Verhandlungsteam des 55 Sitze Blocks.»

Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich Netanyahu entschliessen kann, seinen Sessel zu Gunsten von Likud und einer dann problemlos zu erreichenden Koalition zu räumen. Dies ist die conditio sine qua non, die Gantz seinen Wählern versprochen hat: Er werde nicht in einer Koalition mit einem unter Verdacht stehenden PM sitzen. Genau das aber der Punkt. Netanyahu ist vor einer Anklage nur dann geschützt, wenn er aktiver PM ist. Dann könnte er sein Amt für die Zeit des Verfahrens ruhen lassen. Als einfacher Abgeordneter geniesst er dieses Privileg nicht.

Lieberman wirft beiden Parteiführern vor, zu sehr auf ihre Egos bedacht zu sein und zeigt « drei schlechte und eine gute Option» auf. Die schlechten sind Minderheitsregierungen, die entweder von Likud oder von Gantz geführt werden und Neuwahlen. Als gute Option benennt er die Einheitsregierung. Mit Netanyahu geht er hart ins Gericht und wirft ihm vor, ausschliesslich aus persönlicher Motivation heraus zu handeln und sich dabei nicht um Israel zu kümmern. Des Weiteren sei er «eine Geisel der Religiösen», die ihn immer wieder zwingen, bereits getroffenen Vereinbarungen zu kippen, um ihren Willen durchzusetzen. Alles keine guten Voraussetzungen für eine erneute Regierungszeit!

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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Von am 28/10/2019. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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