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Blau und Weiß schließt Koalition mit arabischen Parteien nicht aus

Mitglieder der Blau-Weißen Partei wurden von ihrem Parteichef aufgefordert, die Möglichkeit der Bildung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen gemeinsamen Liste nicht öffentlich auszuschließen, berichtet Kan Bet.

Dem Bericht zufolge äußerten mehrere MKs der Blauen und Weißen am Montag ihre Bedenken bei einem Treffen unter der Leitung von Parteichef Benny Gantz, der alle Parteimitglieder aufforderte, sich an diese Richtlinie zu halten.

MK Zvi Hauser argumentierte, dass eine solche Politik die Chancen der Partei zerstören würde, die Option der Bildung einer Einheitsregierung mit Likud zu verfolgen.

Moshe Ya’alon, ehemaliger Verteidigungsminister unter Benjamin Netanyahu, bestand darauf, dass intern die offizielle Politik der Partei lautete, dass nur Parteien die einen jüdischen Staat unterstützen, in Verhandlungen einbezogen werden sollten.

MK Yoaz Hendel sagte, die Bildung einer Minderheitsregierung sei ein ideologisches Problem, das „keine Option ist“ und „das müssen wir laut aussprechen“.

Gantz soll sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der arabischen gemeinsamen Liste, Ayman Odeh treffen, heißt es in einer Erklärung von Blau und Weiß.

Trotz der Haltung der Partei Vereinte Arabische Liste, keiner israelischen Koalition beizutreten, lehnte Odeh die Einladung von Gantz zu einem Treffen nicht ab.

„Wir haben unseren Wählern zugesichert, alles zu tun um Netanyahu und die extreme Rechte zu ersetzen“, sagte Odeh in einer Erklärung. „Jede Option liegt auf dem Tisch, solange es eine Alternative für Frieden und Gleichheit gibt.“

Vertreter der Likud-Partei warnen davor, dass die Bildung einer Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen ist, „gefährlich für Israel“ ist.

„Die Vertreter der Blauen und Weißen haben sich geweigert zu versprechen, dass diese gefährliche Minderheitsregierung nicht gebildet wird“, sagten sie. „Eine solche Regierung würde aus 44 MKs bestehen, was von den arabischen MKs der Opposition unterstützt wird.“

Gantz traf sich am Sonntag in Tel Aviv mit Netanyahu, um die Möglichkeit der Bildung einer Einheitsregierung zu erörtern.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten Vertreter beider Parteien, dass die beiden während des Treffens die bestehenden politischen Optionen erörterten. Es wurde auch vereinbart, dass die Verhandlungsteams weiterhin in Kontakt bleiben.“

IN-Redaktion

 

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Von am 29/10/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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