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Justizminister erwägt „Ausschuss zur Untersuchung der Staatsanwaltschaft“

Justizminister Amir Ohana bedauert die Pressekonferenz nicht, bei der er hochrangige Staatsanwälte scharf kritisierte. Auch nach der Welle der Angriffe gegen ihn bereut er seine Worte nicht nur nicht, sondern für ihn ist dies erst der Anfang.

Er sagt: „Mein Antrag, die Lecks in der Staatsanwaltschaft zu untersuchen, wurde an Generalstaatsanwalt Mandelblit gerichtet. Es ist gut möglich, dass ich, wenn ich keine ernsthafte Antwort auf die Pressekonferenz dieser Woche bekomme, meine Befugnisse ausüben und einen Überprüfungsausschuss der Regierung einsetzen möchte, um das Verhalten der Staatsanwaltschaft zu untersuchen.“

In einem Interview mit der Zeitung Israel Hayom wies Ohana die Kritik zurück, dass er „eine Marionette an einer Schnur“ von Netanyahu sei und sagte, er und nicht der Premierminister hätten die Pressekonferenz initiiert.

„Dies ist eine abfällige Aussage, die sich nicht mit dem Inhalt befasst. Ist etwas, das ich gesagt habe, falsch? Ist das, was ich beschrieben habe, richtig? Sollte es so sein? Mein Wunsch, das System zu bereinigen, hat viele Partner im gesamten politischen Spektrum. Die Öffentlichkeit möchte, dass diejenigen, die für die Reinheit der Ethik verantwortlich sind, diese selbst einhalten.“

Der Justizminister betont, dass „Netanyahu es nicht beworben und nicht darum gebeten hat. Ich kenne die Staatsanwaltschaft sehr gut. Ich habe mich auf die Staatsanwaltschaft spezialisiert. Die meisten von ihnen leisten hervorragende Arbeit, aber es gibt auch eine Staatsanwaltschaft in der Staatsanwaltschaft. Derjenige, der festlegt, dass die politische Tagesordnung gemäß der Vernehmungsagenda diktiert werden soll.“

Ohana bezieht sich auf die Antwort des Generalstaatsanwalts auf die Pressekonferenz und sagt: „Ich habe leider die Ankündigung des Generalstaatsanwalts und des Staatsanwalts gehört, die die Staatsanwaltschaft unterstützen. Was unterstützen sie? Eine falsche eidesstattliche Erklärung? Da hat Liat Ben Ari unterschrieben, dass sie den stellvertretenden Staatsanwalt nicht unter Druck gesetzt habe – und dann stellte sich heraus, dass sie es doch tat – das maßgeschneiderte Angebot -, dass ihr Vorgesetzter dafür gesorgt hatte, dass er Hiob nicht nur an sich selbst, sondern auch für acht Jahre an seinen Nachfolger gebunden hatte, ab jetzt?“

In der Zwischenzeit und angesichts des heftigen Angriffs von Minister Ohana auf die Staatsanwaltschaft griff die Oberste Richterin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut, die Erklärungen des politischen System gegen das Vollzugssystem an. Das vollständige Interview wird morgen (Freitag) in Hebräisch auf Israel Hayom veröffentlicht.

IN-Redaktion

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Von am 31/10/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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