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Netanyahu traf Liberman: Wir werden weiter auf die Einheitsregierung hinarbeiten

Premier Netanyahu traf sich mit Liberman, beide Seiten nennen das Treffen „gut und inhaltlich“ und geloben, auf eine Einheitsregierung hinzuarbeiten.

Premierminister Binyamin Netanyahu traf sich am Dienstagmorgen im Büro des Premierministers in Jerusalem mit Avidgor Liberman, dem Chef von Yisrael Beytenu. Anderthalb Tage vor Ablauf des Mandats, das dem blau-weißen Parteichef Benny Gantz für die Bildung einer Regierung erteilt wurde.

Das Treffen dauerte ungefähr eine Stunde und es folgte eine gemeinsame Erklärung von Likud und Israel Beytenu, in der beide Seiten das Treffen als „gut und substanziell“ bezeichneten und sich für die Bildung einer nationalen Einheitsregierung mit Blau und weiß einsetzten.

„Das Treffen war gut und inhaltlich und die beiden werden ihre Bemühungen um eine Einheitsregierung fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung aus dem Büro des Ministerpräsidenten.

Am Dienstagmorgen berichtete Reshet Bet, dass Yisrael Beytenu und den beiden Haredi-Parteien ein Kompromissangebot unterbreitet worden sei, um Yisrael Beytenu zu ermöglichen in den rechten Block zurückzukehren und die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung anzustreben.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Kompromisses würden die Haredi-Parteien eine Reihe mächtiger Positionen abgeben, die sie seit 2015 innehatten. Darunter das Portfolio des Innenministeriums, das derzeit von Shas-Chef Aryeh Deri besetzt wird und die Leitung des Finanzausschusses der Knesset, der derzeit von UTJ MK Moshe Gafni geführt wird.

Als Gegenleistung für diese Zugeständnisse würde Israel Beytenu auf seine Forderungen nach Änderungen des Status quo in Bezug auf Religion und Staat verzichten, einschließlich einer standesamtlichen Eheschließung, staatlich finanzierten öffentlichen Verkehrsmitteln am Sabbat und strengeren Regeln für Jeschiwa-Studenten, die Ausnahmen von der Armee beantragen.

ArutzSheva/IN-Redaktion

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Von am 19/11/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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