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Am Ende des Tages: Immer noch keine Regierung!

Nach PM Netanyahu hat heute auch Benni Gantz zugeben müssen, dass es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition zu bilden. Weder die von ihm angestrebte Grosse Koalition mit Likud, noch die als Alternative angedachte Minderheitsregierung.

Bis zum Schluss hatte er alles versucht, um das eigentlich Unmögliche doch noch möglich zu machen. Die Grosse Koalition war an zwei Punkten gescheitert. Zum einen dem Wahlversprechen, nicht mit PM Netanyahu als Regierungschef zusammen zu arbeiten, solange nicht geklärt ist, ob der von Generalstaatsanwalt Mandelblit nun angezeigt wird, oder nicht. Zum anderen dem zweiten Wahlversprechen, nicht mit den ultrarechten und religiösen Parteien eine Koalition bilden zu wollen. Beides eine conditio sine qua non für ihn und für seine drei Mitstreiter an der Führungsspitze von Blau-Weiss.

PM Netanyahu lehnte beides bis zur letzten Sekunde strikt ab und beschuldigte Benni Gantz immer wieder, keinerlei Interesse an einer Lösung zu haben.

Als Antwort dazu fand auch Benni Gantz stets klare Worte.

PM Netanyahu wurde es auch nicht müde, unermüdlich zu betonen, welche furchtbare Folgen eine Minderheitsregierung, die von der arabischen Liste gestützt werden würde für Israel haben würde.

MK Avigdor Liberman, bis vor wenigen Tagen noch als Königsmacher eingeschätzt, teilte erbost mit, er würde weder eine Minderheitsregierung, wie sie von Blau-Weiss angepeilt wurde, unterstützen, aber auch nicht einer Koalition von Likud und seinen «natürlichen Partnern» angehören.

Somit war jede Chance auf eine Einigung geplatzt.

Wie geht es nun weiter?

Während der kommenden 21 Tage, also bis zum 11. Dezember müssen die Knesset Abgeordneten versuchen, sich auf einen beliebigen Kandidaten zu einigen und dem sozusagen 61 Sitze als Morgengabe präsentieren. Der wird dann der neue PM von Israel. Eine Verlängerung hierbei gibt es nicht.

Falls das, was zu vermuten steht, auch nicht klappen wird, muss es innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen geben. Vielleicht hat Präs. Rivlin aber auch die Weisheit, dass auch die 21 Tage nicht hilfreich sein werden. Dann kann er auch sofort Neuwahlen ansetzen.

Eine in Israel bisher unbekannte Situation.

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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Von am 21/11/2019. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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