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Blau und Weiß fordert dass Netanyahu seine Ministerposten niederlegt

Am Freitagmorgen appellierte die blau-weiße Fraktion an Premierminister Binyamin Netanyahu und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und forderte Netanyahu auf, unverzüglich von allen seinen Ämtern als Minister in der Regierung zurückzutreten.

In ihrer Berufung betonten sie, dass „ein angeklagter Minister nach den Entscheidungen des Obersten Gerichts nicht länger im Amt bleiben kann“ und dass es nach Mandelblits Anklage am Donnerstag unerlässlich ist, dass er sein Amt als Sozialminister, Gesundheitsminister, Diaspora-Minister und stellvertretender Landwirtschaftsminister niederlegt.

Die Berufung stellt fest, dass dies nicht bedeutet, dass Netanyahu jetzt von seinem Amt als Premierminister zurücktritt, weil dies zuvor im Obersten Gericht nicht entschieden wurde und der rechtlichen Bewertung des Gesetzes unterliegt.

IN-Redaktion

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Von am 22/11/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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