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Keine Einheitsregierung wenn Gantz nicht als Erster Premierminister wird

Das Verhandlungsteam der Blauen und Weißen Partei sandte eine Nachricht an das Verhandlungsteam von Likud und teilte ihnen mit, dass es keine weiteren Treffen zwischen den Teams geben werde, da keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien.

Der Journalist Zeev Kam berichtete über Kan Reshet Bet, dass das Team von Blau und Weiß beschlossen habe, den Kontakt zum Likud abzubrechen, es sei denn, der Likud stimmt zu, dass MK Benny Gantz, Vorsitzender von Balu und Weiß, der erste in einem Rotationsabkommen sein darf.

In dem Versuch den Likud dazu zu überreden erklärte Blau und Weiß, sie würden ein spezielles Gesetz verabschieden um dem israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu zu erlauben, als stellvertretender Premierminister mit den gleichen Privilegien wie der Premierminister zu fungieren, damit er nicht gezwungen wird seine Kabinettsstellung niederzulegen, nachdem er angeklagt wurde.

Während Gantz darauf besteht, in den ersten beiden Jahren einer Einheitsregierung als Ministerpräsident zu fungieren, hat Netanyahu nur 3-4 Monate beantragt, wonach Gantz die verbleibenden dreieinhalb Jahre in dieser Position bleiben könnte, also über die gesamte Amtszeit der Regierung.

Gantz hat behauptet, er bestehe darauf, den ersten Teil der Rotation zu übernehmen, weil er befürchte, Netanyahu werde sein Wort nicht halten und stattdessen die Regierung stürzen, nachdem seine Rotationszeit zu Ende ist.

Gantz hat aber nicht versprochen, dass er und die anderen blau-weißen Führer nicht zu vorgezogenen Wahlen aufrufen werden, um zu vermeiden, dass ihr Hauptversprechen im Wahlkampf verletzt wird – Netanyahu zu Fall zu bringen.

ArutzSheva/IN-Redaktion

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Von am 03/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

Ein Kommentar zu: Keine Einheitsregierung wenn Gantz nicht als Erster Premierminister wird

  1. MARITZ André Antworten

    03/12/2019 at 23:47

    Ich verstehe dieses „Theater“ nicht. Die Idee von Gantz ist gut. Wenn Netanjahu nicht verurteilt wird, kann er nach etwa 2 Jahren erneut Premier werden. Das ewige Hin und Her schadet dem Staat. Die Arabische Liste ist mit gut einem Dutzend Vertreter dabei, wieviele von gemässigten Religiösen, weiss ich nicht. Ich selbst bin für beide Seiten offen, persönlich nicht moslemischem oder jüdischem Glauben. Hoffe, es gibt eine Lösung. In Europa gibt es auch Uneinigkeit in Regierungsangelegenheiten, z. B. Spanien. Gut ist es nicht, Gesetze können nicht verabschiedet werden.

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