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Rechte Parteien werden Netanyahu nach der dritten Wahl nicht unterstützen

Netanyahu drängte rechte und religiöse Parteien, eine Treueerklärung gegenüber dem Premierminister zu unterzeichnen, als seine Likud-Partei mit dem Hauptgegner Blau und Weiß verhandelte.

Der Vorsitzende einer der kleineren rechten Parteien Israels hat in Gesprächen deutlich gemacht, dass es nach den nächsten Wahlen keinen rechten „Block“ mehr geben wird.

Laut dem Parteivorsitzenden war „Der Block zu der Zeit der richtige Schachzug. Dies war wichtig, um den Aufstieg einer linken Regierung zu verhindern. Aber das nächste Mal wird es nicht passieren.“

Wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu es erneut versäumt eine Regierung zusammenzustellen, müssen die rechten Parteien „andere Optionen“ in Betracht ziehen, sagte der Parteichef.

„Wir werden nicht als Block laufen und andere politische Schritte behindern. Wenn [Premierminister] Netanyahu keine Regierung zusammenstellen kann, werden wir nicht auf das zurückkommen, was in den letzten Monaten passiert ist. Wir werden andere Optionen und Fusionen prüfen müssen“, sagte der Parteichef.

Netanyahu drängte rechte und religiöse Parteien, eine Treueerklärung gegenüber dem Premierminister zu unterzeichnen, als seine Likud-Partei nach den Wahlen zur Knesset am 17. September mit dem Hauptgegner Blau und Weiß verhandelte.

Blau und Weiß, angeführt von MK Benny Gantz, beklagte, dass Netanyahu dem Likud durch die Errichtung eines offiziellen Blocks einen unfairen Vorteil verschafft habe. Anstatt mit zwei Fraktionen fast gleicher Größe – Blau und Weiß mit 33 Sitzen und dem Likud mit 32 – über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu verhandeln, erklärte der Likud, es handele sich um einen Block von 55 MKs, viel größer als die parlamentarische Stärke von Blau und Weiß.

Der Parteichef von Israel Beiteinu, MK Avigdor Liberman, drängte auf eine Regierung der nationalen Einheit und machte geltend, dass die beiden größten Fraktionen für das Scheitern eine Koalition zu bilden, verantwortlich waren.

Er sagte, dass Blau und Weiß nicht bereit seien, eine größere Flexibilität in Bezug auf die Rotation des Premierministers mit dem Likud zu zeigen. Während Netanyahu nicht bereit sei, auf seinen Block von 55 MKs zu verzichten und nur als Likud zu verhandeln.

IN-Redaktion

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Von am 12/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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