Merkel unterstützt Deutschlands „Anti-Israel“-Abstimmung bei den Vereinten Nationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den Abstimmungsrekord Deutschlands über Israel bei den Vereinten Nationen verteidigt und argumentiert, dass die Unterstützung des Landes in der UNO nicht die Unterstützung aller seiner Aktionen bedeutet.

Die Jerusalem Post berichtete vergangene Woche, dass das in Los Angeles ansässige Simon Wiesenthal Center den deutschen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Christoph Heusgen, kritisiert habe, weil er unter anderem „Anti-Israel-Stimmen“ abgegeben habe. Die Bundesregierung unterstützte Heusgen, der zuvor jahrelang als außenpolitischer Berater von Merkel tätig war, nachdrücklich.

„Eine Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel … bedeutet nicht, dass alle politischen Maßnahmen Israels zu 100% akzeptiert werden“, sagte Merkel während einer regelmäßigen Frage-und-Antwort-Sitzung im deutschen Parlament.

Sie merkte an, dass die Länder der Europäischen Union sich bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen miteinander beraten. Deutschland hat derzeit eine zweijährige Amtszeit im UN-Sicherheitsrat.

Auch Deutschland geriet in diesem Jahr unter Beschuss, als die BILD-Zeitung einen Bericht über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) veröffentlichte, der auf „durchgesickerten Dokumenten mit Finanzierungsverträgen und internen Berichten“ beruhte.

Diese Dokumente enthüllen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler an Gruppen mit Verbindungen zu Terrorgruppen weitergeleitet wird, die Antisemitismus verbreiten und Kampagnen der BDS-Bewegung (Boykott, Veräußerung und Sanktionen) gegen Israel fördern, so der Bild-Bericht.

Im Jahr 2018 wurden Mitarbeiter der GIZ auf antisemitische Aktivitäten untersucht, darunter Social-Media-Posts von Mitarbeitern aus Jordanien, Israel und den palästinensischen Gebieten. Diese Posts rechtfertigten auch palästinensische Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und befürworteten die BDS-Bewegung, die die Zerstörung Israels anstrebt.

Ein Teil des antisemitischen Inhalts wurde von Vertretern der GIZ verbreitet, die deutsche Gelder an palästinensische Organisationen weiterleiten.

Deutschland und andere europäische Länder haben sich den USA nicht angeschlossen, um die israelische Hauptstadt Jerusalem anzuerkennen und kritisieren weiterhin die Existenz jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria.

IN-Redaktion

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