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Caroline Glick: Israels „der-Sieger-gewinnt-alles“ Wahlen

Wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im März die Wahl gewinnen will, muss er mehr als eine Rede halten. Er muss eine Regierungsentscheidung treffen, um das israelische Recht auf Judäa und Samaria anzuwenden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist ein Revolutionär. Seitdem Netanyahu vor 32 Jahren in die Politik eingetreten ist, hat er eine integrierte Vision für Israel aufrechterhalten, die sich aus diplomatischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Komponenten zusammensetzt. Seine Vision sieht Israel als regionale Macht mit einer ersten Weltmarktwirtschaft, die einen demokratischen jüdischen Nationalstaat bewahrt und schützt.

Netanyahu ist ein pragmatischer Revolutionär. Er hat seine Schlachten sparsam ausgewählt und seine Vision opportunistisch umgesetzt, in dem Sinne, dass er sich auf sie gestürzt hat, wenn er die Möglichkeit hatte, voranzukommen. Als Finanzminister in der Regierung von Ariel Sharon von 2003 bis 2006 nutzte Netanyahu beispielsweise die tiefe Rezession Israels, um seine lang gehegten Pläne umzusetzen, Israel in eine freie Marktwirtschaft zu verwandeln.

Wenn er die Gelegenheit nicht hat, seine Ziele zu erreichen, hält Netanyahu den Kopf gesenkt. Bei Bedarf macht er taktische Zugeständnisse. Diese sind in der Regel befristet oder deklarativ und jederzeit umkehrbar. Als Ex-US-Präsident Barack Obama beispielsweise verlangte, jüdische Bautätigkeiten in Judäa, Samaria und Jerusalem zu verbieten, setzte Netanyahu ein zehnmonatiges Moratorium für jüdische Bautätigkeiten um. Seine Rede von 2009 an der Bar-Ilan-Universität, an der er die Gründung eines palästinensischen Staates befürwortete, war nie die Grundlage für seine Politik.

Wenn er sich nicht vorwärts bewegen kann, arbeitet Netanyahu seitlich und schafft so neue Möglichkeiten, um voranzukommen, wenn die Zeit gekommen ist. Als Obama sowohl Israel als auch den traditionellen sunnitischen Verbündeten der Vereinigten Staaten eine kalte Schulter zeigte, um die Politik der USA im Nahen Osten gegenüber dem Iran zu beeinflussen, wandte sich Netanyahu an die Sunniten. Die Verbindungen, die er mit den Saudis, den Ägyptern und Emiratis knüpfte, ermöglichten es Netanyahu, sich gegen Obama durchzusetzen, als er von der Hamas Zugeständnisse einforderte und Kritik an Obamas Atomabkommen mit dem Iran zum Schweigen zu bringen versuchte.

Dank der Trump-Administration hat Netanyahu heute die diplomatische Gelegenheit, seine Vision in Bezug auf die Palästinenser umzusetzen. Netanyahu hat diese Vision im Vorfeld der nicht schlüssigen Wahlen im September dargelegt. Es geht darum, den gescheiterten Friedensprozess mit der PLO zu überwinden und Israels nationale und strategische Interessen in Judäa und Samaria durch die Anwendung des israelischen Rechts auf das Jordantal und die israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria zu sichern.

Aber jetzt, da der internationale Weg offen ist, ist ein innerstaatliches Hindernis aufgetaucht, um ihn aufzuhalten. Dieses Hindernis ist eine gegnerische Revolution – die richterliche Revolution, die vor 25 Jahren vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs im Ruhestand, Aharon Barak, eingeleitet wurde. So wie Netanyahu kurz davor steht, seine revolutionäre Arbeit zu vollenden, so ist die juristische Bruderschaft, die Baraks Revolution befürwortet, bereit, Baraks Vision zu vollenden.

Alle Maßnahmen von Netanyahu wurden gegen den Willen der fest verwurzelten Eliten Israels ergriffen, sei es in den Gewerkschaften, im Regierungsdienst oder in den Medien. Die Wirtschaftseliten, die von Israels sozialistischem System profitierten, waren gegen seine Reformen des freien Marktes. Die versteckten Diplomaten, die aufgrund ihrer Treue zu der Idee befördert wurden, dass Frieden mit der PLO der Schlüssel zu Israels diplomatischem Ansehen sei, widersprachen seiner Ansicht, dass die internationalen Beziehungen auf gemeinsamen Interessen beruhen und nicht auf Ideologie oder Beschwichtigung. Das Militär einer Generation wurde darauf trainiert zu glauben, dass es keine militärische Lösung für den Terrorismus gibt.

Die Quelle der Macht von Netanyahu waren die Wähler. Ohne ihre Unterstützung hätte er nie etwas erreicht.

Im krassen Gegensatz dazu ist Baraks Revolution eine Revolution gegen Israels demokratisches System. Ihr Ziel ist es, Israel von einer parlamentarischen Demokratie in ein postdemokratisches Regime zu verwandeln, das von nicht gewählten Staatsanwälten und Richtern des Obersten Gerichtshofs kontrolliert wird, die im Namen der „substantiellen Demokratie“ und der „Rechtsstaatlichkeit“ alle Aspekte des öffentlichen Lebens kontrollieren.

In den letzten 25 Jahren haben der Oberste Gerichtshof, der Generalstaatsanwalt und die Staatsanwälte mit Unterstützung der Medien und der Zusammenarbeit radikaler NGOs die Befugnisse der gewählten Führer Israels durch Gerichtsurteil und Rechtsauffassung ergriffen. Die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit im vergangenen Monat, Netanyahu wegen eines Verhaltens anzuklagen, das weder gesetzlich noch vor Gericht als strafbar eingestuft wurde, ist nur das jüngste Beispiel, Wahlen von jeglicher Bedeutung zu streichen und gewählte Führer und die Wähler, die sie wählen, als Souverän abzulehnen. Macht hat den Weg zu bestimmen, den Israel gehen wird.

Offensichtlich können die Revolution von Netanyahu und die Revolution von Barak nicht in Frieden miteinander existieren. Indem Mandelblit während der Knesset-Wahlen Netanyahu anklagt und die legale Brüderlichkeit in das politische System Israels als die mächtigste entscheidende Kraft des Landes einfügt, versuchen die Richter und Staatsanwälte, ihre Machtergreifung zu vollenden. Die einzige Möglichkeit, sie zu behindern und das demokratische System Israels wiederherzustellen, indem Kontrollen und Beschränkungen ihrer Befugnisse erlassen werden, besteht darin, Netanyahu mit einer parlamentarischen Mehrheit wiederzuwählen.

Die Frage ist jedoch, wie Netanyahu nach zwei aufeinanderfolgenden, nicht schlüssigen Wahlen das schaffen kann. Wie kann er gewinnen, sein Lebenswerk vollenden und das demokratische System schützen, das es ihm ermöglicht hat, dies zu tun?

Die Antwort findet sich in den politischen Ereignissen, die letzte Woche in Großbritannien und Amerika stattfanden.

In Großbritannien haben am vergangenen Donnerstag Premierminister Boris Johnson und seine Konservative Partei einen beeindruckenden Sieg bei den Parlamentswahlen errungen, der es Johnson ermöglichen wird, sein Versprechen, Großbritannien aus der Europäischen Union herauszuführen, gegen den Willen der untergetauchten britischen Eliten einzuhalten.

Johnson unternahm drei Dinge, um seinen Sieg zu sichern. Als er Theresa May im Juli als Premierminister ablöste, versprach er zunächst, das Abkommen, das sie mit Brüssel zur Umsetzung des Brexit geschlossen hatte, zu verbessern. Dann ging er nach Brüssel und verbesserte den Deal.

Dann ging Johnson zum Parlament und bat es, seinen Deal zu genehmigen, damit er Großbritannien aus der Europäischen Union herausnehmen könne. Da es keine parlamentarische Mehrheit gab, die die Europäische Union erwartungsgemäß verlassen würde, waren Johnsons Bemühungen erfolglos.

Also rief er Neuwahlen aus. Er sagte der Öffentlichkeit, er habe so viel getan, wie er könne, aber wenn die Wähler den Brexit durchführen wollten, müssten sie ihm eine parlamentarische Mehrheit geben, um dies zu erreichen. Und so haben sie letzten Donnerstag genau das getan.

Netanyahus Vision von der Souveränität in Judäa und Samaria und der endgültigen Beerdigung des gefälschten, tödlichen Friedensprozesses mit der PLO wird von der Öffentlichkeit weitgehend unterstützt. Aber als er es vor den letzten Wahlen auf den Weg brachte, ging es nirgendwo hin – und das aus gutem Grund.

Anstatt die Befugnisse seines Amtes zu nutzen, um es so weit wie möglich voranzubringen und so seinen Ernst zu beweisen, genügte Netanyahu eine Rede. Das Publikum, das von seiner Ernsthaftigkeit nicht überzeugt war, war ebenfalls nicht angetan, zu wählen. So gelang es ihm nicht, einen Sieg zu erringen.

Wenn Netanyahu im März gewinnen will, muss er mehr als nur eine Rede halten. Wie Johnson muss er praktische Schritte unternehmen, um seine Vision umzusetzen.

In Netanyahus Fall bedeutet dies, eine Regierungsentscheidung zu treffen, um das israelische Recht auf diese Gebiete anzuwenden und die Militärregierung und die Zivilverwaltung aufzulösen.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wird die Entscheidung verärgert ablehnen. Die Medien werden heulen und radikale NGOs werden das Gericht anrufen. In weniger als einer Stunde werden die Richter eine einstweilige Verfügung erlassen, die ihre Umsetzung verhindert.

Dann wird Netanyahu zu den Wählern gehen und um ein Mandat zur Reform des Rechtssystems bitten, um die Entscheidung der Regierung im Einklang mit dem Willen der Öffentlichkeit umzusetzen.

Während er seine Ernsthaftigkeit in Bezug auf Judäa und Samaria und das Jordantal unter Beweis stellt, wird Netanyahu auch die legale Bruderschaft bekämpfen müssen, die sich jetzt im totalen Krieg mit ihm und allen, die ihn unterstützen, befindet. Zu diesem Zweck muss er sich an Washington wenden, wo mit Ausnahme von drei Mitgliedern der Mehrheit des Demokratenhauses am Mittwoch gegen zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestimmt wurde, bei denen es sich weder um Straftaten noch um Vergehen handelte oder überhaupt um Straftaten.

Als sich die Demokraten 2016 weigerten, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, hörten sie auf, eine normale politische Partei zu sein, und wurden stattdessen zu einer „Widerstandsbewegung“, die das Recht des amerikanischen Volkes ablehnte, ihren Präsidenten zu wählen.

So wie die israelische juristische Bruderschaft nicht versucht hat, ihren Wunsch zu verbergen, Netanyahu als die Apotheose des demokratischen Systems, das sie untergraben, zu zerstören, war Trumps Amtsenthebung eine ausgemachte Sache, als die Demokraten im vergangenen Jahr die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangten. Die Entschuldigung spielte keine Rolle. Die Tatsache, dass Trump im Umgang mit der Ukraine kein Gesetz gebrochen hat, ist völlig nebensächlich.

Und natürlich waren die Demokraten nicht allein. Wie der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, letzte Woche in seinem Bericht über den FBI-Missbrauch des Überwachungsgerichts für Auslandsnachrichten zeigte, um die Trump-Kampagne auszuspionieren, schlossen sich die obersten Ebenen der Bundesbürokratie ihnen gerne an: Mit der Absicht, Donald Trump erst während der Wahlen 2016 und dann nach seinem Amtsantritt zu untergraben.

Um die Wahlen zu gewinnen und die Arbeit zu sichern, für die er sein Leben hingegeben hat, muss Netanyahu damit beginnen, die Kräfte, die seine Zerstörung anstreben, so zu behandeln, wie Trump die gegen ihn aufgestellten Kräfte behandelt.

Fast von Anfang an erkannte Trump, dass das Spiel gegen ihn manipuliert war. Bei der speziellen Anklage, die auf fabrizierten Beweisen beruhte, für die die Clinton-Kampagne bezahlt wurde, ging es nicht darum, Verbindungen zu entdecken, die zwischen der Trump-Kampagne und Russland niemals bestanden haben. Es ging darum, Trumps Kandidatur und später seine Präsidentschaft zu kriminalisieren. Und bei der Amtsenthebung ging es nie um Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Es ging immer darum, die Wahlergebnisse von 2016 zu verwerfen.

Da Trump erkennt, dass die Kampagnen gegen ihn politisch und nicht legal sind, hat er ihre Legitimität nie akzeptiert. Er hat seine Feinde niemals mit dem Respekt gewürdigt, den er den Justizbehörden und politischen Gegnern entgegenbringt. Und weil er bereit war, die nackten politischen Ziele seiner Gegner aufzudecken, hat er seine Anhänger behalten und sie mobilisiert, um ihn zu verteidigen.

Infolgedessen sind die Zahlen der Unterstützer von Trump selten gesunken. Darüber hinaus hat Trump den Ruf und die Legitimität dieser Kampagne erfolgreich getrübt, indem er in der Offensive geblieben ist, obwohl die Medien die Kampagne, ihn abzusetzen, pauschal unterstützt haben.

Netanyahu seinerseits war nicht gewillt, die juristische Bruderschaft anzugreifen. Er muss sich noch direkt mit dem Generalstaatsanwalt oder der Staatsanwaltschaft oder den Richtern des Obersten Gerichtshofs auseinandersetzen. In der Tat verteidigte Netanyahu sie bis vor kurzem vor Kritik, weil er die politische Natur ihres Machtmissbrauchs oder ihr Ziel, ihn zu zerstören, um ihre politischen Ziele voranzutreiben, nicht verstand.

Um im März zu gewinnen, muss Netanyahu Trumps Beispiel folgen. Er muss die Motive der juristischen Bruderschaft aufdecken und angreifen und die Bedrohung der israelischen Demokratie deutlich machen.

Wenn er dies tut, werden sich seine Anhänger um ihn versammeln, weil sie verstehen werden, dass sein Sieg der Schlüssel zum Erhalt ihrer Macht als Bürger in einer freien Gesellschaft ist. Wenn er dies tut, wird er eine Mehrheit von 61 Sitzen gewinnen, um Israels nationale und strategische Interessen in Judäa und Samaria und im ganzen Land zu sichern.

Von Caroline Glick

Caroline Glick ist eine preisgekrönte Kolumnistin und Autorin des Buches „The Israeli Solution: Der Ein-Staaten-Plan für den Frieden im Nahen Osten“.

Dieser Artikel erschien zuerst in Israel Hayom.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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Von am 22/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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