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Blau und Weiß will die Diskussion über die Immunität des Premierministers eröffnen

Die blau-weiße Partei kündigte eifrig ihre Absicht an, mit der Prüfung des Antrags von Premierministers Binyamin Netanyahu auf parlamentarische Immunität zu beginnen, nachdem der Rechtsberater der Knesset und der Oberste Gerichtshof am Sonntag den Weg dafür frei gemacht hatten.

Eyal Yinon gab seine Stellungnahme ab und erklärte, dass Knessetsprecher Yuli Edelstein nicht befugt sei, die Knesset an der Bildung eines Hausausschusses zu hindern, der sich dann mit der Frage der Immunität des Premierministers befassen würde.

„Die Entscheidung liegt in den Händen der MKs und sie sind in der Lage, das Haus Committee zu bilden, wenn sie dies für richtig halten“, schrieb Yinon in der Entscheidung.

Ebenfalls am Sonntag lehnte das Oberste Gericht den Antrag der Likud-Partei ab, Yinon wegen eines angeblichen Interessenkonflikts von der Teilnahme an der Angelegenheit auszuschließen. Beide Entscheidungen waren erwartet worden.

„Ich habe den Vorsitzenden der blau-weißen Fraktion, MK Avi Nissenkorn, angewiesen, das Arrangements Committee so bald wie möglich einzuberufen, um das Knesset Committee zur Erörterung der Immunität von Netanyahu einzusetzen“, sagte Parteichef Benny Gantz in einer Erklärung.

Nissenkorn hat am Sonntagabend die Mitglieder des Ausschusses zu einer Anhörung am Montagmorgen um 11:00 Uhr eingeladen, berichtete Arutz Sheva.

Der Arrangements-Ausschuss beruft daraufhin den Haus-Ausschuss ein, der prozedural damit beauftragt ist, solche Angelegenheiten zu erörtern. Es wird erwartet, dass das Komitee den Antrag von PM Netanyahu ablehnen wird.

Edelstein sagte, er sei mit Yinon nicht einverstanden, werde aber nicht versuchen, den Prozess zu behindern.

„Die Einberufung eines Knesset-Komitees wäre jetzt ein schrecklicher Fehler“, sagte er auf einer Pressekonferenz, kurz nachdem Yinon seine Entscheidung bekannt gegeben hatte.

„Wir können nicht zulassen, dass ein so wichtiger Prozess, eine Art Gerichtsverfahren, so durchgeführt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Hausausschuss in einen Dschungel verwandelt, der das Parlament beschämt. Ich kann keinen fairen Prozess versprechen. Unabhängig von der Identität des Antragstellers verdient er ein faires Verfahren. Die Knesset verdient einen fairen Prozess. Wir Bürger verdienen einen fairen Prozess“, sagte Edelstein.

Er fügte hinzu: „Ich bin mit der Entscheidung von [Yinon] nicht einverstanden. Was mich angeht, habe ich nicht die Absicht, den heute beginnenden verdorbenen Prozess zu unterstützen.“

Der Premierminister und seine Anhänger haben argumentiert, dass das Komitee nicht gebildet werden sollte, weil sich die israelische Regierung im Übergang befindet und auch weil vor den Wahlen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht, um sein Anliegen angemessen abzuwägen.

Edelstein sträubte sich auch gegen die Anschuldigungen von Blau und Weiß, er habe versucht, die Immunitätsdiskussion aufgrund des Drucks von Netanyahu und dem Likud zu blockieren.

„Ich war das Opfer einer aggressiven Kampagne zur Politisierung meiner Rolle“, sagte er laut The Jerusalem Post. „Diejenigen, die mich beschuldigten kein Staatsmann zu sein, haben nicht lange genug gedient, um zu wissen, was Staatskunst ist.“

Es wird wahrscheinlich einige Tage dauern, bis das Komitee tatsächlich tagt, wahrscheinlich nächste Woche.

Unterdessen bezeichnete der Parteivorsitzende von Israel Beytenu, Avigdor Liberman, Netanyahus Immunitätsantrag erneut als zynisch und eigennützig, verschonte aber auch nicht Blau und Weiß.

„Der Wahnsinn ist heute zweifach“, sagte Liberman während eines Interviews in Netanya. „Es ist klar, dass Blau und Weiß eine Koalition mit den Chareidim und der Gemeinsamen Arabischen Liste aufbauen, während Netanyahu Immunität will, selbst auf Kosten einer Koalition mit der Hamas.“

Als Antwort darauf erklärte Wirtschafts- und Industrieminister Eli Cohen (Likud), dass eine Abstimmung für Israel Beytenu im März einer Abstimmung für eine vierte Wahl in Folge gleichkäme. Da Libermans Weigerung, der rechten Koalition beizutreten, Wahlwiederholungen auslöste.

IN-Redaktion

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Von am 13/01/2020. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

Ein Kommentar zu: Blau und Weiß will die Diskussion über die Immunität des Premierministers eröffnen

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