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Netanyahu wird auf Druck der USA die sofortige Annexion zurückhalten

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat beschlossen, seine „unmittelbaren“ Pläne zur Annexion von Teilen von Judäa und Samaria zu verschieben, da mehrere Nachrichten des Weißen Hauses ihn aufforderten, sich zurückzuhalten, berichtet Globes.

In dem Bericht wurde jedoch festgestellt, dass es keinen Konflikt hinsichtlich der sofortigen Annexion von Maaleh Adumim, einer Stadt in Judäa und Samaria in der Nähe von Jerusalem, zu geben scheint.

Am Mittwoch erklärte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, dass ein US-israelisches Gremium zunächst alle Fragen klären müsse, bevor Maßnahmen ergriffen werden könnten.

„Dieses Komitee wird mit allen gebotenen Überlegungen arbeiten, um an die richtige Stelle zu gelangen. Aber es ist ein Prozess, der einige Anstrengungen, Verständnis und Kalibrierung erfordert. Wir müssen die Dimensionen sehen und auswerten, ob dies nicht mit den Landkarten unvereinbar ist“, sagte Friedman.

„Wir werden in Kürze die Mitglieder des Ausschusses von unserer Seite benennen. Wir hoffen, dass die israelische Regierung dasselbe tut. Wir erhalten den Plan und den Vorschlag und betrachten ihn als Teil der Vereinbarung. Und wir werden eine Entscheidung treffen“, fügte er hinzu.

Nach der Veröffentlichung von Präsident Trumps „Deal of the Century“, der die israelische Souveränität über die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria fordert, kündigte ein Sprecher von Netanyahu an, dass der israelische Premier am Sonntag sein Kabinett auffordern werde, seinen Plan zur Annexion von Teilen von Judäa und Samaria zu genehmigen.

Tourismusminister Yariv Levin kündigte jedoch am Mittwoch an, die Abstimmung werde sich verzögern, da es „Zeit erfordert, die verschiedenen Dokumente vorzubereiten und zu bearbeiten“.

Ebenfalls am Mittwoch versprach Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um die Annexion so schnell wie möglich zu ermöglichen.

Edelstein sagte auch, er hoffe, dass die rivalisierenden Fraktionen in der Knesset ihre politischen Differenzen beiseite legen und das tun können, was für das Land richtig ist.

„Ich bin sicher, dass in einer so seltenen und einmaligen Situation, in der wir uns befinden, alle zionistischen Parteien sich anstrengen und sich das Wohl des Landes vor Augen führen und es nicht den momentanen politischen Interessen zum Opfer fallen lassen. Dann werden dass wir endlich in der Knesset über die Anwendung der Souveränität abstimmen können – und das mit großer Mehrheit“, sagte Edelstein.

IN-Redaktion

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Von am 31/01/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Ein Kommentar zu: Netanyahu wird auf Druck der USA die sofortige Annexion zurückhalten

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