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Nicht schuldig! US-Senat spricht Trump von Amtsenthebungsverfahren frei

Trump, so erklärte der oberste Richter, ist unschuldig und soll „von den Anklagen freigesprochen werden und wird hiermit freigesprochen.“

US-Präsident Donald Trump wurde am Mittwoch im US-Senat im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen und damit den dritten Pprozess gegen einen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte gewonnen. Der Prozess hat das Land spalteten, die staatsbürgerlichen Normen getestet und das turbulente Rennen 2020 um das Weiße Haus befeuert.

Unter dem Vorsitz von Chef-Richter John Roberts standen Senatoren, die sich für „unparteiische Gerechtigkeit“ aussprachen, auf und erklärten ihre Stimmen für den Appell – „schuldig“ oder „nicht schuldig“ – in einer raschen Bilanz, die fast ausschließlich den Parteigrenzen entsprach. Trump, so erklärte der oberste Richter, soll „von den Anklagen freigesprochen werden und wird hiermit freigesprochen.“

Es war das Ergebnis eines monatelangen bemerkenswerten Amtsenthebungsverfahrens, das von der Senats-Sprecherin Nancy Pelosi und von Mitch McConnell geführt wurde und die unerbittliche parteipolitische Kluft in der Nation in den drei Jahren der Präsidentschaft von Trump widerspiegelte.

Was als Trumps Aufforderung an die Ukraine begann, „uns einen Gefallen zu tun“, schlug sich in einem weitreichenden, 28.000 Seiten umfassenden Bericht nieder, den die Ermittler des Repräsentantenhauses zusammenstellten und einen amerikanischen Präsidenten beschuldigten, sich für persönlichen, politischen Vorteil auf eine Schattendiplomatie eingelassen zu haben, die die US-Außenbeziehungen bedrohte. Angeblich soll der Präsident den Verbündeten unter Druck gesetzt haben, den demokratischen Rivalen Joe Biden vor den nächsten Wahlen zu untersuchen.

Ein politisch ermutigter Trump hatte eifrig Rechtfertigung vorhergesagt und das Urteil als politische Hymne in seinem Wiederwahlgesuch eingesetzt. Der Präsident behauptet, er habe nichts Falsches getan und die „Hexenjagd“ als Erweiterung des Sonderbeauftragten Robert Muellers zur Untersuchung der russischen Wahlkampfinterferenz 2016 durch diejenigen dekretiert, die ihn von Beginn seiner Präsidentschaft an vom Amt entheben wollten.

Trumps politische Kampagne twitterte Videos, Statements und eine Cartoon-Tanz-Feier, während der Präsident selbst twitterte, er würde am Donnerstag vom Weißen Haus über „den SIEG unseres Landes über den Amtsenthebungsschwindel“ sprechen.

Der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, sagte jedoch, dass es wegen des schnellen Prozesses des Senats und der beispiellosen Ablehnung von Zeugen durch die Republikaner immer „ein Riesensternchen neben dem Freispruch des Präsidenten“ geben wird.

Eine Mehrheit der Senatoren äußerte sich unzufrieden über Trumps Druckkampagne gegen die Ukraine, die zu den beiden Amtsenthebungsverfahren führte. Aber zwei Drittel von ihnen hätten „schuldig“ stimmen müssen, um die in der Verfassung festgelegte Schwere von Straftaten und Vergehen zu erreichen, um Trump zu verurteilen und aus seinem Amt zu entfernen. Die endgültigen Zahlen im GOP-Senat blieben weit hinter den Erwartungen zurück.

Über den ersten Artikel der Amtsenthebung, den Machtmissbrauch, wurde zwischen 52 und 48 Stimmen zugunsten des Freispruchs abgestimmt. Die zweite, die Behinderung des Kongresses, brachte ebenfalls ein nicht schuldiges Urteil hervor, mit 53 zu 47 Stimmen.

Nur ein Republikaner, Mitt Romney aus Utah, der 2012 geschlagene Präsidentschaftskandidat der Partei, hat mit der GOP gebrochen.

Romney verschluckte sich, als er sagte, er habe sich auf seinen Glauben und seinen „Eid vor Gott“ gestützt, um bei der ersten Anklage, dem Machtmissbrauch, schuldig zu stimmen. Er stimmte für den zweiten Freispruch.

Alle Demokraten haben den Präsidenten wegen der beiden Anschuldigungen für schuldig befunden.

Sowohl Bill Clinton im Jahr 1999 als auch Andrew Johnson im Jahr 1868 wurden parteiübergreifend unterstützt, als sie nach einem Amtsenthebungsverfahren im Amt blieben. Richard Nixon trat zurück, anstatt sich einer sicheren Amtsenthebung zu stellen und erwartete, dass Mitglieder seiner eigenen Partei abstimmen würden, um ihn zu entfernen.

Vor der Abstimmung am Mittwoch versammelten sich einige der aufmerksamsten Senatoren im Senat, um ihren Wählern und der Nation mitzuteilen, was sie beschlossen hatten.

Der einflussreiche GOP-Senator Lamar Alexander aus Tennessee befürchtete, ein schuldiges Urteil würde „das Feuer der nationalen Kulturkriege mit Benzin überschütten“ und „das Land in Stücke reißen“.

Andere Republikaner, die sich für Trump einsetzen, sagten, es sei Zeit das zu beenden, was McConnell den „Zirkus“ nannte und weiterzumachen.

Die meisten Demokraten wiederholten jedoch die Warnungen der Hausverwalter, dass Trump, wenn er nicht kontrolliert würde, die Macht seines Amtes weiterhin für persönlichen politischen Gewinn missbrauchen und versuchen würde, vor den Wahlen von 2020 erneut zu schummeln.

Selbst wichtige Demokraten aus Staaten, in denen Trump beliebt ist – Doug Jones in Alabama und Joe Manchin in West Virginia – riskierten eine Gegenreaktion und stimmten für eine Verurteilung.

„Senatoren werden gewählt, um schwierige Entscheidungen zu treffen“, sagte Jones.

Mehrere Senatoren, die versuchten, die Nominierung der Demokratischen Partei für Trump zu gewinnen – Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar – stürmten vom frühen Primärstaat New Hampshire zurück nach Washington D.C., um zu wählen.

Während des fast dreiwöchigen Prozesses argumentierten die Hausdemokraten, dass Trump die Macht wie kein anderer Präsident in der Geschichte missbraucht hätte, als er die Ukraine unter Druck setzte, Biden und seinen Sohn Hunter Biden vor den Wahlen im Jahr 2020 zu untersuchen.

Sie berichteten über eine außerordentliche Leistung von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die auf höchster Regierungsebene Alarm auslöste. Nach dem Anruf von Trump mit der Ukraine am 25. Juli stoppte das Weiße Haus vorübergehend die US-Hilfe für den Verbündeten, der gegen das feindliche Russland an seiner Grenze kämpft. Das Geld wurde schließlich im September veröffentlicht, als der Kongress intervenierte.

Als das Haus die Aktionen von Trump untersuchte, wies der Präsident die Berater des Weißen Hauses an, den Vorladungen des Kongresses zu trotzen, was zur Behinderung führte.

Fragen aus der Ukraine bewegen sich weiter. Die Hausdemokraten könnten den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton noch vorladen, um über Enthüllungen aus seinem bevorstehenden Buch auszusagen, die einen neuen Bericht über Trumps Handlungen enthalten. Andere Augenzeugen und Dokumente werden mit ziemlicher Sicherheit auftauchen.

In den abschließenden Argumenten für den Prozess appellierte der Generalstaatsanwalt, Rep. Adam Schiff, D-Calif., An das Anstandsgefühl der Senatoren und bestand auf „richtigen Angelegenheiten“ und „Wahrheitsfragen“, und Trump „ist nicht, wer Sie sind.“

Schiff sagte gegenüber The Associated Press, er hoffe, dass die Stimmen „das Fehlverhalten des Präsidenten einschränken werden. Aber wir müssen wachsam sein“, sagte er.

Pelosi zögerte zunächst, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, als sie nach den Wahlen von 2018 die Kontrolle über das Haus übernahm und vor einer Partisanenabstimmung warnte.

Aber eine Whistleblower-Beschwerde über Trumps Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskiy löste Alarm aus. Der Anruf des Präsidenten erfolgte am Tag nach der Bekanntgabe der Ergebnisse seiner Russland-Untersuchung.

Als Trump Pelosi im September mitteilte, dass der Anruf perfekt war, war sie fassungslos. Tage später kündigte der Sprecher die förmliche Anklageerhebung an.

Das Ergebnis war das schnellste und parteiischste Amtsenthebungsverfahren in der Geschichte der USA, bei dem sich keine Republikaner den Hausdemokraten anschlossen, um für die Anklage zu stimmen. Der republikanische Senat hielt das Tempo mit dem schnellsten Prozess aller Zeiten und dem ersten ohne Zeugen aufrecht. Siebzehn Botschafter, nationale Sicherheitsbeamte und andere hatten im Haus ausgesagt.

Trumps Star-Anwalt Alan Dershowitz machte die weitreichende, wenn auch verblüffende Behauptung, dass es auch dann nicht strafbar ist, wenn sich der Präsident wie beschrieben mit der Gegenleistung befasst, weil Politiker ihr eigenes politisches Interesse oft mit dem nationalen Interesse gleichsetzen.

McConnell machte sich auf Dissens gefasst, lehnte jedoch mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen die Bemühungen der Republikaner ab, den Prozess mit mehr Zeugen zu verlängern und argumentierte, das Parlament hätte einen besseren Job machen sollen.

Roberts, als das seltene Amtsenthebungsgericht zu Ende ging, wünschte den Senatoren „unser gemeinsames Bekenntnis zur Verfassung“ und hoffte, sich „unter glücklicheren Umständen“ wieder zu treffen.

Staatssekretär Mike Pompeo, der in die Ukraine-Affäre verwickelt war, unterzeichnete am Mittwoch das Urteil des Senats. „Heute Abend war es mir eine Freude, den vollständigen Freispruch von Präsident @ lDonaldTrump zu unterschreiben“, twitterte er.

AP/IN-Redaktion

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Von am 06/02/2020. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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