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EU-Außenminister warnt Israel vor Annexion

Laut Josep Borrell könnte die israelische Annexion des Jordantals zu palästinensischen arabischen Protesten führen.

Der Top-Diplomat der EU, Josep Borrell, forderte Israel am Dienstag auf, das Jordantal nicht zu annektieren und warnte vor palästinensischen arabischen Protesten, falls dies der Fall sein sollte.

„Das kann passieren … Sie können sicher sein, dass es nicht friedlich wird“, sagte Borrell laut Reuters gegenüber dem Europäischen Parlament.

Borrell wiederholte auch seine Ablehnung von Teilen des neuen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, der als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet wurde.

„Die vor zwei Wochen eingereichten Vorschläge stellen die international vereinbarten Parameter klar in Frage. Es ist schwer einzusehen, wie diese Initiative beide Parteien wieder an den Tisch bringen kann“, sagte Borrell, der letzte Woche in Washington war, um mit Regierungsvertretern über den Trump-Plan zu diskutieren.

„Ich habe meine Gesprächspartner darauf hingewiesen: Wir müssen uns fragen, ob dieser Plan eine Grundlage für Fortschritte bietet oder nicht“, fügte Borrell hinzu.

Borrell kritisierte letzte Woche Trumps Nahostinitiative und sagte, Israelis und palästinensische Araber sollten direkt eine Zwei-Staaten-Lösung aushandeln, die auf den Grenzen basiert, die vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 existierten.

Der US-Plan „weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab“, sagte Borrell in einer Erklärung, in der er hinzufügte, die Europäische Union sei „besonders besorgt“ über den Drang von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, die Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal anzuwenden.

Borrells Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem mehrere europäische Nationen eine Erklärung im Namen aller 27 EU-Mitglieder gegen den Nahost-Friedensplan der Trump-Administration verhindert hatten.

IN-Redaktion

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Von am 12/02/2020. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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