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UN-Gesandter: Siedlungen sind ein wesentliches Hindernis für den Frieden

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, verurteilte am Mittwoch Israels Ankündigung des Neubaus in den Stadtteilen Givat Hamatos und Har Homa in Jerusalem in der vergangenen Woche.

In einer Erklärung kritisierte Mladenov auch die Ankündigung des Baus im E1-Gebiet in der Nähe von Maaleh Adumim.

„Ich bin sehr besorgt über die jüngsten Ankündigungen Israels bezüglich des Fortschritts des Siedlungsbaus in Giv’at Hamatos und Har Homa, sowie über die besorgniserregenden Pläne für 3.500 Wohneinheiten im umstrittenen E1-Gebiet der besetzten Westbank“, sagte er.

„Alle Siedlungen sind völkerrechtlich illegal und bleiben ein wesentliches Hindernis für den Frieden. Wenn der E1-Plan umgesetzt würde, würde dies die Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland trennen und die Chancen für die Schaffung eines lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates im Rahmen einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen“, fuhr Mladenov fort.

Der UN-Gesandte forderte Israel auf, „solche einseitigen Maßnahmen zu unterlassen, die die Instabilität fördern und die Aussichten auf eine Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen auf der Grundlage einschlägiger UN-Resolutionen, des Völkerrechts und bilateraler Abkommen weiter untergraben“.

Premierminister Binyamin Netanyahu gab am vergangenen Donnerstag zusammen mit dem Bürgermeister von Jerusalem, Moshe Lion, die Ankündigung des Neubaus von Wohnungen in Jerusalem bekannt. Der genehmigte Wohnungsbau umfasst 3.000 Wohneinheiten in Jerusalems Givat Hamatos und 2.200 Wohneinheiten im Stadtviertel Har Homa.

Die Ankündigung zu E1 erfolgte am Dienstag durch Netanyahu. Beide Ankündigungen wurden von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) angeprangert, die die fraglichen Gebiete als Teil eines künftigen palästinensischen Staates betrachtet.

IN-Redaktion

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Von am 27/02/2020. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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