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Quo vadis Israel?

Gleichgültig, welchen der derzeitigen Themenschwerpunkte man sich in Israel anschaut, sie sind alle gleichermassen frustrierend. Oder mehr noch, sie sind erschreckend!

Natürlich ist das alles beherrschende Thema die Corona Pandemie.

Am 22.Februar gab es bei uns den ersten Krankheitsfall. Obwohl wir Ende Februar noch unbesorgt Flüge mit der Swiss von hier in die Schweiz buchen konnten, verschwanden diese Verbindungen wenige Tage drauf aus den Flugplänen. Wir wurden stattdessen problemlos auf die EL AL umgebucht. Als dieser Flug dann auch einfach verschwand, stattdessen aber andere Verbindungen via Warschau nach Zürich, oder nur bis Paris angeboten wurden, war klar, dass sich in Israel etwas bisher seit der Staatsgründung 1948 nicht Gekanntes anbahnte. Die Schliessung der einzigen Verbindung zum Ausland. Unsere Tickets wurden anstandslos storniert. Nota bene, vom ursprünglichen Anbieter, der Swiss. Die EL AL hingegen hielt es nicht für notwendig, auf meine Mail vom 13. März zu antworten…

Die einzigen Massnahmen, die bis zu jenem Tag hier getroffen worden waren, betrafen Flugreisende. Ausländische Reisende durften seither nicht mehr einreisen, Israelis mussten sich in Selbstquarantäne begeben. Anschliessend die ganze Kaskade von Massnahmen: Hotel- und Restaurantschliessungen, auch die meisten Geschäfte sollten schliessen. Versammlungsverbote ab 1000, dann 500, dann 100 und schliesslich 10 Personen. Aus der Bitte, daheim zu bleiben, wurde schlussendlich eine Anordnung. Nicht nur Europa kämpft mit den Uneinsichtigen, hier sind es die unermüdlichen Besucher von Stränden und kostenlosen Nationalparks, aber leider auch unsere Orthodoxen (nicht alle natürlich!) erlauben sich mehr als andere Bürger.

Zwei besonders beispielhafte Vorfälle ereigneten sich am vergangenen Dienstag. In Beit Shemesh, einer der Hochburgen der Orthodoxen, fand eine Hochzeit mit mehr als 150 Gästen statt. Vier der Teilnehmer wurden verhaftet: Der Vater des Bräutigams, ein US-amerikanischer Bürger, der sich nach seiner Einreise in Quarantäne hätte befinden sollen, der Vater der Braut, ein Caterer und der Hochzeitsplaner. Eine zweite Hochzeit, mit mehr als 200 Gästen, war heimlich von Ashdod nach Beit Shemesh verlegt worden, mit der dringenden Aufforderung, niemandem, der nicht Gast war, von der Verlegung zu erzählen. Beide Familien gehören zur crème de la crème der chassidischen Rabbinerfamilien, eine religiöse Elite. Offensichtlich mit einer ganz besonderen Beziehung nach ganz weit oben: „Es ist absolut klar, dass es auf einer Feierlichkeit [bei uns] zu keiner Gefährdung und keinem Schaden kommen kann!“ Leider sind genau solche Vorfälle der Grund dafür, dass es möglicherweise zu weiteren Verschärfungen der Massnahmen kommen wird. Die Nichteinsicht von einigen führt zur Einschränkung von allen.

Dass schwere Zeiten allen konsequente Vorgaben und vor allem deren Einhaltung auferlegen, versteht sich von selbst. Dass es in solchen Situationen auch vereinzelt dazu kommen wird, dass Entschlüsse gefasst werden, ohne zuerst in grossen Gremien diskutiert zu werden, ist verständlich. Nun ist aber die Grenze zwischen dem, was man verantwortungsvoll-demokratisches Handeln nennt und persönlichem Machtmissbrauch sehr schmal.

Nein, ich gehöre nicht zu denen, die grundlos pessimistisch sind, ich glaube auch immer noch, dass letztendlich die Vernunft obsiegen wird. Aber trotzdem, immer häufiger kommt es zu Entscheidungen, die ich zumindest kritisch hinterfragen muss.

In einer wahrhaften Nacht- und Nebel Aktion verkündete Justizminister Amir Ohana, Likud und Freund vom PM, ohne Absprache und Rückversicherung mit der Knesset, die Schliessung aller Gerichte mit der Ausnahme „dringender Anhörungen“, die aber nicht näher definiert wurden. Einige Tage zuvor hatte der noch geschäftsführende PM Netanyahu beim Bezirksgericht Jerusalem eine Verschiebung der ersten Anhörung um 45 Tage erwirken wolle. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt. Der nächste geplante Termin ist der 24.Mai. Das gibt dem PM erst mal Luft, um weitere Daten zu sammeln, wie es im Antrag angeführt wurde. 65 Tage! Ein wahres Geschenk.

Ob die Überwachung aller in Israel gemeldeten Handys durch den Inlandsgeheimdienst ganz und gar legal ist, kann ich nicht beurteilen. Zu weit gehen unterscheiden sich hier die Meinungen von rechten und linken Politikern, Menschenrechtlern, Rechtswissenschaftlern und anderen in die Thematik involvierten. Mir persönlich ist es ziemlich gleichgültig, oder „Big brother“ mein Bewegungsprofil erstellt. Er wird bei mir keine Abweichungen, von dem, was ich darf feststellen können. Aber ich empfinde es als grenzenloses Eindringen in die Privatsphäre, wenn jemandem telefonisch mitgeteilt wird , dass er sich mehr als 15 Minuten weniger entfernt als zwei Meter von einem Infizierten Menschen aufgehalten hat und nun gefälligst in Quarantäne zu gehen hat. Rechtsanwalt Andrew Mark Bennett, Mitglied der Gruppe „Menschenrechte Unter Druck“ an der FU Berlin hat für seine Doktorarbeit genau dieses Thema ausgesucht: „Wie verhalten sich Gerichte im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen nationaler Sicherheit und den Ansprüchen von Menschenrechten“ Er hinterfragt das Vorgehen kritisch: „Sind die Belastungen, die auf unsere Privatsphäre zukommen genügend ausbalanciert gegenüber den Vorteilen für die Öffentlichkeit, jemanden gefunden zu haben, der neben jemandem stand und ihn in Quarantäne zu stecken?“

Viel dramatischer, als all das empfinde ich die Entscheidung des Knessetsprechers Yuli Edelstein, ein Intimfreund vom PM, am Mittwoch die Knesset samt allen Zugängen einfach zu sperren. Damit war es keinem der Abgeordneten und keinem anderen dort Beschäftigten mehr möglich, an seinen Arbeitsplatz zu gelangen. Selbstverständlich, wir ahnen es schon, ohne vorherige Ankündigung. Alle Unterlagen, PCs und alles, was den modernen Menschen ausmacht, bis auf Weiteres unerreichbar. Angeblich soll am Montag, den 23. März, die Sperre gelockert werden. Beschliesst er jedoch, die Aussperrung, beizubehalten, dann kann sich kein entscheidungsfähiges Komitee bilden. Dann kann de facto nur einer „regieren“, der Mann, der seit einem Jahr keine Regierungsmehrheit mehr hinter sich einen kann. Und steuert damit ungebremst auf einen schweren Schaden für unser Land zu. Aus der einzigen lebendigen Demokratie Israel könnte sich ein Gebilde entwickelt, das vieles verhindert und vieles verdirbt.

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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Von am 23/03/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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