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Knesset-Sprecher Edelstein tritt zurück: „Oberster Gerichtshof zerstört Parlament“

Knesset-Sprecher Yuli Edelstein trat am Mittwoch offiziell von seiner Position zurück, nachdem ihm vom Obersten Gericht eine Frist gesetzt worden war, um die Knesset zur Sitzung einzuberufen und die Position für eine Abstimmung durch MKs zu öffnen.

Edelstein sagte in einer Erklärung, dass er „nicht zulassen würde, dass die Knesset in Anarchie verfällt und stattdessen zurücktritt, um sicherzustellen, dass die Knesset weiter ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Nach den Knesset-Protokollen tritt Edelsteins Rücktritt 48 Stunden nach seiner Ausschreibung am Freitagmorgen in Kraft. Daher kann die Knesset frühestens am Sonntag über einen neuen Sprecher abstimmen.

Der Anstoß für seinen Rücktritt war die Frist des Obersten Gericht, nach der Edelstein spätestens am Donnerstag über seinen Ersatz abstimmen musste. Als Edelstein sich um seinen Rücktritt kümmerte, sprach er in der Knesset und beschuldigte das Gericht, sich illegal in die Politik einzumischen.

„Die Entscheidung des Gerichts basiert nicht auf dem Gesetz, sondern auf einer radikalen und einseitigen Auslegung des Gesetzes. Die Entscheidung widerspricht der Verfassung der Knesset und schadet der Arbeit des Plenums. Es ist eine unhöfliche und dreiste Einmischung in die Arbeitsweise der Legislative. Ich werde daran arbeiten, dies zu verhindern und einen Bürgerkrieg zu verhindern“, sagte er.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am Montag wurde von fast allen rechts stehenden MKs angeprangert. Sie beschuldigten das Gericht, seine Grenzen erneut überschritten zu haben und sich in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Edelstein war zuvor fest davon überzeugt, dass er weder kündigen noch über jemanden abstimmen würde, der ihn ersetzen würde, wie es Blau und Weiß und seine Verbündeten in der Knesset verlangten.

Der nächste Sprecher wird voraussichtlich ein blau-weißer MK sein, da die Partei auf die Stimmen von Labour-Meretz, Yisrael Beytenu und der Vereinten Arabischen Liste – insgesamt 61 MKs – zählen kann, um ihren Kandidaten zu genehmigen.

IN-Redaktion

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Von am 25/03/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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