Abonnieren

  • Subscribe via Email
  • Facebook
  • Twitter

Kommentar: Wir scheinen eine Regierung zu bekommen. Regierung???

Am Mittwoch, 25. März schlugen die Wellen in der leeren Knesset meterhoch über den Köpfen der nicht anwesenden Abgeordneten zusammen.

Yuli Edelstein, der 2013 letztmals gewählte Knessetsprecher verharrte mit der „geschäftsführenden Regierung“ weiter auf seinem virtuellen Sessel in der Knesset. Er befand sich damit in bester Gesellschaft. Dann entzog er sich einer Anordnung des Obergerichtes, das ihn dringend aufforderte, bis spätestens Donnerstagnachmittag einer Neuwahl zuzustimmen. Nachdem zu dem Zeitpunkt die Parteien um Blau-Weiss noch über eine Mehrheit von 62 Sitzen verfügten, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewählt worden. Er zog es vor sich der Schmach zu entziehen, indem er zurücktrat.

Dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Nummer 4 auf der Liste von Yair Lapid, Meir Cohen sollte die Nachfolge antreten. Lieberman, der sich einmal mehr als politisches Zünglein an der Waage verstand, unterstützte diesen Vorschlag. Er wollte damit verhindern, dass mit der Kandidatur von Benny Gantz weitere Koalitionsverhandlungen mit dem geschäftsführenden PM Netanyahu geführt würden. Er wollte nach wie vor eine neue Regierung ohne Netanyahu, ohne dessen „natürlichen Partner“ Aber, es kam alles ganz anders.

Glücklich schaut der nicht aus…..

Auf einmal stand nur noch Benny Gantz zur Wahl. Und wurde gewählt. 74 Abgeordnete stimmten für ihn, 18 gegen ihn, 28 Abgeordnete blieben der Wahl fern. Und da sitzt er nun, in einem bequemen Sessel, das Hämmerchen in der Hand, den Staatspräsidenten neben sich und darf alles „ex cathedra“ alles verkünden, was wesentlich ist. Nicht so unfehlbar wie die Worte eines Papstes, aber doch bedeutend. Man kann auch sagen: Gantz, Sprecher von Bibis Gnaden.

Er wird ihn nicht lange innehaben, diesen Stuhl. Ist erst einmal die „Regierung“ geformt, so wird er, so scheint der Plan zu sein, für 18 Monate stellvertretender PM und gleichzeitig Aussenminister. Als dem regierenden Seniorpartner der „Regierung“ steht Likud dann die Wahl des Knessetsprechers zu. Mit 58 von 78 Stimmen ist es kein Geheimnis, wer auf Benny Gantz folgenden wird. Richtig, Yuli Edelstein!

Ich kann nicht nachvollziehen, noch nicht einmal vermuten, was Benny Gantz zu diesem Schritt brachte. Innerhalb von nicht einmal 24 Stunden stürmte der bis dahin scheinbar klare Gegner von PM Netanyahu in dessen weit offene Arme. Und opferte als Morgengabe mehr als 1 Million Wählerstimmen. Von Menschen, die nicht mehr von PM Netanyahu düpiert und verunsichert werden wollen. Von Wählern, die sicher waren, dass es gelingen könne, sich von diesem in Selbstherrlichkeit, Egomanie und Narzissmus erstarrten „Politiker“ zu befreien. Und die nun in einer Art Schockstarre verharren. Er rechtfertigte seinen Schritt mit der derzeitigen Corona Krise……

Die Zusammensetzung der neuen „Regierung“ lässt Schlimmes erwarten. Von den 78 Sitzen, die das ganze Konstrukt umfassen soll, sind 58 auf „Bibi & his croonies“ konzentriert. Die noch verbleibenden 20 werden von Benny Gantz‘ eigener Partei, sowie einigen Abgeordneten von Meretz ausgefüllt.

An Ministerposten sind derzeit für die Juniorpartner im Gespräch: Aussenminister, Verteidigungsminister, Justizminister und Wirtschaftsminister. Das klingt nicht schlecht, wird sich aber unter dem Gesichtspunkt der Mehrheit bei allen Abstimmungen als handlungsunfähiges Konstrukt erweisen.

In 18 Monaten, wird nach dem vereinbarten Rotationsprinzip die Rochade zwischen Bibi und Benny vollzogen. Gantz wird dann ein PM sein, der keine Mehrheit in seinem eigenen Haus haben wird. Das politische Abstellgleis ist schon für ihn bereitgestellt.

Einige Abgeordnete der rechtsaussen Yamina spucken Gift und Galle. Sie sind scheinbar die Bauernopfer auf dem Altar des geschäftsführenden PM Netanyahu. Ihre derzeitigen, nicht ganz unwichtigen Ministerportfolios wurden nach links Richtung Gantz verschoben. Von daher droht noch einiges an Ungemach zu kommen, bevor der Vertrag gesiegelt werden kann.

Schade, Benny Gantz hat mit diesem Schritt nicht nur sich selber als ernstzunehmender Politiker disqualifiziert, er hat auch seine besten Partner und Freunde verprellt. Blau-Weiss wird weiter bestehen, aber ohne ihn. Seine ehemaligen Partner haben sich enttäuscht und verbittert abgewandt. Und das, unpersönlicher geht es kaum, indem sie sich aus der parteiinternen WhatsApp Plattform verabschiedet haben.

Für den geschäftsführenden PM Netanyahu ist diese Situation die beste, die ihm passieren konnte. Bei der ersten Gelegenheit wird er entweder Gantz feuern, oder der wird resigniert aufgeben. Und das wird bereits in wenigen Wochen sein. Noch vor dem geplanten neuen Termin für die erste Gerichtsanhörung am 24. Mai. Vielleicht wird der Termin aber auch noch einmal verschoben. Dann hat der geschäftsführende PM noch ein wenig mehr Zeit für seine Ränkespiele. Und sobald Gantz weg vom politischen Fenster ist, hat er wieder freie Hand. Muss sich nicht mehr an irgendeine Abmachung halten.

Dann wird es, in Analogie zu Erdogan in Russland heissen: „Bibi forever!!“

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

 Zum NEWSLETTER anmelden
Bestellen Sie den Newsletter der Israel Nachrichten kostenlos per E-Mail und verpassen keine Top-Story mehr. Melden Sie sich HIER an.

Copyright (c) Israel Nachrichten Ltd. 2012-2020.
Eine Vervielfältigung oder Speicherung in Datenbanken oder in anderer Form ist ohne Genehmigung des Verlages untersagt.
Protected by Copyscape Plagiarism Finder

Werden Sie Mitglied der ISRAEL NACHRICHTEN

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Mitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und das Erscheinen der Zeitung zu sichern.
Klicken Sie für Informationen zur Fördermitgliedschaft Hier…

Von am 29/03/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Wie in einer Demokratie ueblich achten wir die Freiheit der Rede behalten uns aber vor, Kommentare nicht, gekuerzt oder in Auszuegen zu veroeffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht beruecksichtigt.