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MK Kisch: „Zukünftige Generationen werden uns nicht verzeihen dass wir die Souveränität aufgeben“

Die Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung werden fortgesetzt, werden jedoch voraussichtlich nicht vor dem Passahfest abgeschlossen.

Am Sonntag teilte MK Benny Gantz (Blau und Weiß) dem Präsidenten mit, dass er wahrscheinlich eine Verlängerung der ihm zum Aufbau einer Koalition zugewiesenen 28-Tage-Frist beantragen werde.

Der Hauptstreitpunkt zwischen Blau & Weiß und dem Likud ist die Forderung des Likud, in den kommenden Monaten die Souveränität über Judäa, Samaria und das Jordantal anzuwenden. Gantz hat sich bisher trotz des US-amerikanischen Abkommens dagegen gewehrt.

MK Yoav Kisch (Likud), Lobby-Vorsitzender der scheidenden Knesset, sagte, dass die künftige Einheitsregierung nicht zögern dürfe, die Gelegenheit zu nutzen, um diesen Schritt zu unternehmen.

„Anfangs habe ich die Idee einer Notstandsregierung sehr unterstützt, da ich denke, dass der Staat sie zu diesem Zeitpunkt braucht. Aber jetzt ist mir klar, dass diese besondere Einheitsregierung wahrscheinlich eine lange Lebensdauer haben wird im Gegensatz zu einer Notstandsregierung, in der nur für kurze Zeit Zugeständnisse gemacht werden“, sagte er gegenüber Arutz Sheva.

„In diesem Fall können wir es uns nicht leisten, die Frage der Souveränität in den Hintergrund zu rücken. Gerade jetzt, nach all den Fortschritten, die wir mit der Trump-Administration gemacht haben, können wir das nicht einfach wegen anderer Dinge die gerade vor sich gehen fallen lassen, obwohl es wirklich eine Krisensituation ist. Wir können sehen, dass diese aufstrebende Einheitsregierung das Land in den nächsten Jahren regiert. Daher ist es wichtig, dass die Prinzipien auf denen sie basiert, keine linken Prinzipien sind.“

Berichte deuten darauf hin, dass das Kaminetz-Gesetz, das sich mit dem Thema illegaler Bauarbeiten befasst, eines der Dinge sein könnte, die bei den Koalitionsverhandlungen geopfert werden.

„Dies ist ein sehr wichtiges Gesetz und es ist ein guter Weg, um illegale Bauarbeiten zu stoppen, und wir sollten es jetzt auf keinen Fall aufgeben. Mir ist jedoch klar, dass bei Verhandlungen jede Seite Kompromisse eingehen muss. Wir könnten beim Kaminetz-Gesetz Kompromisse eingehen, aber wenn es um die Frage der Souveränität geht, werden uns zukünftige Generationen nicht vergeben, wenn wir jetzt Kompromisse eingehen“, sagte Kisch.

Kisch drohte, dass er das Rotationsabkommen zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und Benny Gantz nicht unterstützen werde, wenn sich herausstelle, dass die Souveränität nicht auf der Tagesordnung der Regierung stehe.

„Ich bin nicht die einzige Person im Likud, die so denkt“, bemerkte er. „Andere ziehen es aufgrund der Situation vor, ruhig zu bleiben. Aber ich kann in einer Angelegenheit, die die gesamte Zukunft des Landes betrifft, nicht schweigen. Und ich denke, dass darüber reden jetzt die Entschlossenheit des Premierministers stärken wird – er muss hinter seinen Versprechen stehen. Er muss weiterhin auf der Anwendung der Souveränität als absolute Voraussetzung für die Regierungsbildung bestehen.“

IN-Redaktion

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Von am 06/04/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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