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Beamte: Koalitionsvereinbarung fast fertig zur Unterzeichnung

Israel ist einer Regierung näher als zuvor, berichtete Channel 12 am Montag. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen haben sich der Likud und Blau & Weiß auf die überwiegende Mehrheit der Fragen geeinigt und Versionen des Koalitionsvertrags ausgetauscht, die von MKs und Parteibeamten auf beiden Seiten zur Prüfung unterzeichnet werden sollen.

„Wir stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags und das könnte in den kommenden Tagen stattfinden, möglicherweise vor Pesach“, sagte eine Quelle in der Nähe der Diskussionen.

Ein blau-weiß Beamter sagte, dass die Vereinbarung „Grundverständnisse zu allen zentralen Themen enthält. Wir haben in der Frage der Unabhängigkeit der Gerichte nicht nachgegeben und der gewählte Justizminister wird im Einvernehmen beider Parteien sein.“

Auf der Likud-Seite sagten Beamte, dass Blau und Weiß fast allen Bedingungen zugestimmt hätte, die der Likud für die Annexion von Gebieten von Judäa und Samaria aufgestellt hatte, wobei das einzige Problem der Zeitplan für die Annexion blieb.

Der Bericht kommt weniger als einen Tag, nachdem Benny Gantz, der das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hatte, die Möglichkeit einer Verlängerung dieses Mandats um zwei weitere Wochen mit Präsident Reuven Rivlin erörtert hatte, der erklärte, er werde den Antrag prüfen.

Der blau-weiße MK Chili Tropper sagte, dass ein Grund für den Fortschritt die Vereinbarung des Likud war, den Prozess der Ernennung von Richtern nicht zu stören, ein Problem auf der rechten Seite. „Wir sind nicht für Änderungen in der Art und Weise wie Richter ernannt werden, oder in ihrer Verantwortung agieren“, sagte er.

„Benny Gantz hat eine mutige Entscheidung getroffen, in eine Notstandsregierung einzutreten, aber wir werden es nur tun, wenn wir die Demokratie schützen können. Wir möchten, dass die Dinge so weitergehen, wie sie bisher waren“, fügte Tropper hinzu.

IN-Redaktion

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Von am 06/04/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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