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Koalitionsgespräche zusammengebrochen

Der Montag sollte mit der erfreulichen Ankündigung enden, dass die beiden Parteien eine Einigung darüber erzielt hatten, dass eine Regierung gebildet würde. Stattdessen brachen die Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Blau und Weiß zusammen.

Das Thema, das die Gespräche zusammenbrechen ließ, war die Auswahl der Richter am Obersten Gericht. Der Likud hatte die Angelegenheit Blau und Weiß zugestanden und ihnen die Macht über die Zusammensetzung des Gerichts übertragen, war dann jedoch umgekehrt weil sie anscheinend die Entscheidung bedauerten. Am Montag hat Likud dann die Diskussion über die Angelegenheit erneut eröffnet, was dazu führte, dass Blau und Weiß sich vom Verhandlungstisch zurückzogen.

„In Vorbereitung auf die Unterzeichnung einer Vereinbarung wurde in allen Fragen eine Einigung erzielt – aber der Likud versuchte, die Frage des Justizauswahlausschusses erneut zu erörtern“, sagte Blau und Weiß in einer Erklärung.

Während Likud die gerichtliche Auswahl aufgenommen hatte, hatten Blau und Weiß die Frage der Souveränität in Judäa und Smaria wieder aufgebracht. Der Likud wollte das Problem in vier Monaten mit den Amerikanern besprechen. Blau und Weiß hatte sich um sechs Monate oder einen vagen Zeitplan gestritten, in dem zunächst der Coronavirus-Notfall vollständig angegangen werden sollte.

Berichten zufolge war es dem Likud gelungen, eine Einigung zu erzielen, in der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nur zweieinhalb Monate warten musste, bevor er die Frage der Souveränität bei der Trump-Regierung zur Sprache bringen konnte. Trumps Jahrhundertvertrag bietet Israel die Möglichkeit, die Souveränität auf mehr als 30 Prozent von Judäa und Samaria auszudehnen.

Der Zusammenbruch der Gespräche könnte auch auf starke Proteste von Politikern rechts von Netanyahu zurückzuführen sein. Die Yemina-Fraktion hatte Netanyahu beschuldigt, in der Frage der Reform der Gerichte zusammengebrochen zu sein.

Die Parteiführer von Yemina, Verteidigungsminister Naftali Bennett und der frühere Justizminister Ayelet Shaked, äußerten Missbilligung über den Verlauf der Verhandlungen. Bennett ging so weit, vorzuschlagen, dass seine Partei in der Opposition sitzen würde.

Am Samstagabend sagte Shaked, die maßgeblich dazu beigetragen hatte, konservativere Richter vor den Obersten Gerichtshof zu stellen: „Die Übergabe des Justizministeriums an die Linke bedeutet nicht nur, die Revolution zu stoppen, sondern rückwärts zu den Tagen zu gehen, an denen sich die Richter selbst ernennen konnten.”

Der Aktivismus des Obersten Gerichtshofs war ein Dorn im Auge der israelischen Rechten, die darauf bestanden hat, dass das Gericht zu viel Macht für sich beansprucht hat. Die Rechte hat auch das Oberste Gericht beschuldigt, sich nach links gedreht zu haben.

Mit dem Zusammenbruch der Gespräche ist es unwahrscheinlich, dass vor dem Ende des Passahfestes eine Regierung gebildet wird. Benny Gantz, Vorsitzender von Blau und Weiß, hat Präsident Reuven Rivlin bereits mitgeteilt, dass er eine Verlängerung seines Mandats zur Regierungsbildung um 14 Tage beantragen könnte.

IN-Redaktion

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Von am 07/04/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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