Meine Seite

Abonnieren

  • Subscribe via Email
  • Facebook
  • Twitter

Analyse: Die vierten Wahlen scheinen vorerst abgesagt

Nach zähen Verhandlungen, sich grundsätzlich widersprechenden Pressemeldungen, Anschuldigungen und Unterstellungen haben sich nun der geschäftsführende PM Benjamin Netanyahu und sein designierter Vize PM Beni Gantz auf so etwas wie einen möglichen Koalitionsvertrag geeinigt.

Ob aus diesem Vertrag wirklich eine Regierung entsteht, werden die kommenden Tage zeigen. Noch wurden nicht alle Ministerposten bekanntgegeben. Es wird also sicher noch die eine oder andere zähe Verhandlungen mit den „natürlichen Partnern“ von Likud geben.

Erst dann, wenn alle Forderungen, Wünsche und Vorstellungen der jeweiligen Parteichefs erfüllt sind, wird sich herausstellen, ob tatsächlich eine Mehrheit von mindestens 61 Plätzen in der Knesset gegeben ist.

Fest scheinen folgende Eckpunkte zu stehen:

1. Netanyahu übernimmt für 18 Monate das Amt des PM, während Gantz das Amt des stellvertretenden PM innehat.

2. Im Oktober 2021 wird die vereinbarte Rochade vollzogen.

3. Sollte Netanyahu die Position zu einem früheren Zeitpunkt verlassen (müssen), übernimmt Gantz ab diesem Zeitpunkt das Amt als PM.

4. Der von Präs. Trump initiierte „Friedensplan“, sowie die damit verbundene Souveränität Israels in grossen Teilen von Judäa und Samaria werden im Juli umgesetzt. Hierzu müssen zuvor die endgültigen Karten erstellt werden.

5. Sowohl Netanyahu, als auch Gantz haben Anspruch auf eine Dienstvilla, welche vom Staat finanziert wird.

6. Folgende Ministerien sind bereits benannt:

Likud
Finanzen
Gesundheit
Innere Sicherheit
Bauwesen
Transport
Erziehung
Inneres
Umweltschutz
Energie
Jerusalem
Blau-Weiss
Verteidigung
Aussenamt
Justiz
Wirtschaft
Kommunikation
Kultur und Sport
Soziales
Immigration
Tourismus
Soziale Gleichstellung
Diaspora
Landwirtschaft
Strategie

7. Die 36 Ministerposten und die 16 Stellvertreter werden jeweils zu 50% von Likud und Blau-Weiss übernommen werden. Schon jetzt zeichnet sich bei den kleinen „natürlichen“ Partnern eine teilweise grosse Unzufriedenheit aus.

8. Das Verteidigungsministerium wird von Beni Gantz übernommen, den Posten des Verteidigungsministers erhält Gabi Ashkenazi. Avi Nissenkorn wird neuer Justizminister.

9. Für heftige Kritik seitens der Opposition sorgt die Zusammensetzung des „Judicial Appointments Committee». Obwohl das Justizministerium in den Händen von Blau-Weiss liegt, bestand Netanyahu auf einem Vetorecht seiner Partei in diesem Gremium. Es ist für die Bestellung von Richtern zuständig, und daher in seiner aktuellen persönlichen Situation für Netanyahu von grösster persönlicher

10. Sollte der oberste Gerichtshof entscheiden, dass Netanyahu auf Grund der gegen ihn erhobenen Anklagen nicht als PM fungieren darf, so wäre es durchaus denkbar, dass Gantz für die gesamte Regierungszeit PM wäre. Um dies mit allen Mitteln zu verhindern, strebte Netanyahu eine rechtliche Garantie an, die dies verhindern würde. Diese Garantie kam nicht zustande. Stattdessen steht nun eine Vereinbarung, dass in diesem Fall Neuwahlen eingeleitet werden würden.

Unterschrieben werden soll das Papier nach Yom HaAtzma’ut, der in der kommenden Woche am 29. April 2020 stattfindet. Bis dahin wird sich entscheiden müssen, ob es eine Mehrheit in der Knesset geben wird.

Oder ob Netanyahu erneut einen Grund findet, alles heute Besprochene wieder aufzugeben.

Dann käme es zu Neuwahlen am 4. August. Zeit genug für ihn, weitere Auswege aus den drohenden Gerichtsverhandlungen zu finden.

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

 

Von am 22/04/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Durch einen technischen Fehler, ist die Kommentarfunktion ausgeschaltet!

Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Wie in einer Demokratie ueblich achten wir die Freiheit der Rede behalten uns aber vor, Kommentare nicht, gekuerzt oder in Auszuegen zu veroeffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht beruecksichtigt.