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Esther Scheiner: Die 35. Regierung Israels wurde angelobt mit einer feierlichen Vereidigung

Der weiter regierende PM Benjamin Netanyahu ist nun, entsprechend des Koalitionsvertrages mit dem «alternierenden» PM Benny Gantz für weitere 18 Monate, i.e., bis November 2021 im Amt. Dann muss er seinen Platz räumen und Benny Gantz Platz machen.

Wobei ich überzeugt bin, dass er alles tun wird, jeden Taschenspielertrick anwenden wird, um genau das zu verhindern.

Vielleicht, indem er einen Grund findet, sich mit Gantz zu überwerfen und alle Verträge für Null und nichtig erklärt. Oder weil Gantz irgendwann doch versteht, auf was er sich eingelassen hat. Dann wird er sich aus der Regierung zurückziehen, sie als regierungsunfähigen Torso zurücklassen und so Neuwahlen – diesmal ohne Netanyahu – provozieren.

Hier wieder mal ein paar Zahlenspielereien.

In der Koalition sitzen insgesamt folgende Parteien, resp. deren 74 Mitglieder:

Und auf der Oppositionsbank sitzen 46 Abgeordnete:
Netanyahus innerparteilichen besten Freunde und Steigbügelhalter wurden brüskiert und um ihre Pfründe betrogen. Netanyahu gelang es nicht, alle ihre persönlichen Wünsche zu befriedigen und entsprechende neue Portfolios zu schaffen. Die für 18 Uhr angesetzte Angelobung wurde auf Sonntag 17.05.2020 verschoben. Gantz zog entsprechend der prozeduralen Vorgaben seinen Rücktritt als Knesset Sprecher zurück und nahm das Amt wieder ein. Nachdem Netanyahu grünes Licht für die gestrige Veranstaltung gegeben hatte, legte er am Freitagnachmittag den Posten wieder zurück und machte den Sessel damit frei für Yariv Levin (Likud) der so erstmals seines neuen Amtes waltete.

Die Sitzung, die vor allem bei den Reden von Netanyahu und Gantz immer wieder von teils heftigen Zwischenrufen gestört wurde, machte auch eine erste Amtshandlung notwendig. Nach einer mehrfachen Aufforderung, die Sitzung nicht zu stören, wurde ein allzu lauter Abgeordneter aus dem Saal geführt.

Hier kommt die spannende Aufteilung der Ministerposten, die entsprechend des Koalitionsvertrag 50:50 vorgenommen werden musste. Genau zu dem Punkt gab es am vergangenen Donnerstag, dem Tag, an dem die Angelobung der neuen Regierung hätte stattfinden sollen, einem Eklat. Gantz machte am Ende gute Miene zum bösen Spiel.

Likud:

  1. Premierminister Benjamin Netanjahu
  2. Finanzminister Israel Katz
  3. Gesundheitsminister Yuli Edelstein
  4. Öffentliche Sicherheit Amir Ohana
  5. Transport Miri Regev (wird in 18 Monaten Aussenministerin)
  6. Erziehungsminister Yoav Gallant
  7. Energie (ohne Wasser) Yuval Steinitz
  8. Religion Ya’acov Avitam
  9. Geheimdienst Eli Cohen
  10. Höhere Bildung (neu!) und Wasser (neu!) Ze’ev Elkin (wird in 18 Monaten Transportminister)
  11. Umweltschutz Gila Gamliel
  12. Verbindungsminister zwischen Knesset und Regierung (neu!) David Amsalem
  13. Regionale Kooperation Ofir Akunis
  14. Minister für Siedlungen (neu!) Tzipi Hotoley
  15. Minister ohne Portfolio (neu!) Tzachi Hanegbi (wird später die Siedlungsagenda übernehmen)

Ohne Partei:

  1. Jerusalem & Kulturerbe Rafi Peretz

Shas:

  1. Inneres Aryeh Deri

Vereintes Thorah Judentum:

  1. Gebäude und Konstruktion Yaakov Litzman

Im ministerialen Rang:

  1. Aufsicht über die Koalition (neu!) Miki Zohar

Blau & Weiss:

  1. Alternierender PM und Verteidigung Benny Gantz
  2. Aussenministerium Gabi Ashkenasi
  3. Justiz Avi Nissenkorn
  4. Kultur & Sport Chili Tropper
  5. Wissenschaft & Technologie Yizhar Shai
  6. Strategie Orit Farkash-Hacohen
  7. Tourismus Assaf Zamir
  8. Immigration & Eingliederung Pnina Tamano-Shata
  9. Diaspora Omer Yankelovitch
  10. Landwirtschaft Alon Schuster
  11. Minister im Verteidigungsministerium Michael Biton
  12. Soziale Gleichstellung & Senioren Merav Cohen
  13. Minoritäten (noch nicht vergeben, vorgesehen ist ein arabischer Minister)

Derech Eretz:

  1. Kommunikation Yoaz Hendel

Avoda:

  1. Wirtschaft & Industrie Amir Peretz
  2. Soziales, Arbeit & Sozialleistungen Itzik Shmuli

Gesher:

  1. Aufbau & Entwicklung der Gemeinden Orly Levy-Abekasis

Alles in allem, wie versprochen, 36 Ministerien plus 1 Minister ohne Portfolio. Einige weitere sollen folgen, wenn die ersten sechs Monate vorbei sind. Im Prinzip ist es unerheblich, wer wie viele Ministerposten innehat. Stimmberechtigt sind je maximal 18 der beiden Seiten.

David Ben Gurion begann die Regierung 1948 mit 12 Ministern, im Jahr 1992 wurde eine Höchstgrenze von 18 beschlossen. Sharon brachte es auf über 20, Netanyahu steigerte auf 30 im Jahr 2009. Und unser kleines Israel plustert sich auf 36 auf. Durchaus vergleichbare Länder (Grösse und Einwohnerzahl) wie die Schweiz (7) und Österreich (12) bescheiden sich mit weit weniger – und es geht ihnen damit gut.

In Zeiten von Corona wäre es doch wirklich angeraten, Geld zu sparen, wo immer es geht. Netanyahu hat heute ziemlich süffisant gemeint, es sei immer noch wesentlich günstiger, einen so aufgeblähten Regierungsapparat zu unterhalten, als eine vierte Wahl zu finanzieren.

Das glaube ich ganz einfach nicht!

36 Minister mit eigenem Büro, mit kompletter personeller und technischer Infrastruktur, einem Bürovorstand und einem Dienstwagen kosten viel Geld. Dazu die ministerielle Entschädigung von kolportierten NIS 50.000 (CHF 12.5000/€1 0.000) pro Monat. Weiterhin steht noch die Wahl von 16 stellvertretenden Ministern aus. Deren Infrastruktur ist ein wenig bescheidener, aber auch nicht kostenlos.

Dazu kommen vier Büros für den alternierenden PM. Eines als Parteivorsitzender von Blau & Weiss, eines als Fraktionsvorsitzender in der Knesset, eines im Verteidigungsministerium und schlussendlich eines als alternierender PM.

Ich kenne die verschiedenen Büroeinheiten in der Knesset. Selbst die kleinsten sind grösser, als es meine grösste Studentenbude jemals war. Und besser ausgestattet!

Limor Livnat, die Netanyahu über lange Jahre politisch begleitet hat, bis sie im Jahr 2015 der Politik den Rücken kehrte, veröffentlichte heute, am Montag den 18. Mai im ynetnews einen Kommentar mit dem Titel «Die Likud Mitglieder sind Marionetten in der Hand von Netanyahu». Nachfolgend einige Zitate :

«Die Wahrheit ist, dass Netanyahu, trotz seiner hervorragenden politischen Fähigkeiten den Bezug zur Realität verloren. – Er hat sich ein privates Imperium, umgeben von Ja-Sagern aufgebaut. Wer es wagt, den Kopf aus dem Wasser zu heben, oder dem grossen Führer zu widersprechen, wird aus dem Königreich verbannt. – Aber er war nicht immer so. Als Netanyahu 1978 von den USA nach Israel zurückkam, beeindruckte er die Israelis mit seinem strahlenden Charisma, dem geschliffenen Englisch und zahlreichen amerikanischen Tricks, die hier in der Öffentlichkeit noch unbekannt waren.» Eine Charakteränderung macht Livnat im Jahr 2015 aus, als er «….die Wahl trotz aller Widrigkeiten [gegen Jitzchak Herzog] gewann. – Damals begannen er und seine Familie zu glauben, dass sie, ähnlich wie König Ludwig XIV von Frankreich, der Staat seien. – Schon damals, und noch viel mehr heute, musste man ihn entweder küssen, oder eine innerparteilich starke Position haben, um seine Aufmerksamkeit zu bekommen. – Die über eine Million Arbeitslosen im Land interessieren weder ihn, noch sonst jemanden.»

Auf der Suche nach neuen Ministerien gründete Netanyahu eines, das er «Verbindungsminister zwischen Knesset und Regierung» nannte. Livnat schlägt vor, ein zusätzliches Ministerium einzurichten. «Das Verbindungsministerium zwischen Regierung und Realität.»

Ein Witz sei mir zum Schluss gestattet. Als heute bekannt wurde, dass das «Wasser»- Ministerium vom «Energiebereich» getrennt wurde, forderte ein altgedienter Politiker man solle doch bitte auch nicht vergessen, die Auftrennung in «Warm- und Kaltwasser» vorzunehmen. In einem Kommentar in der Jerusalem Post wurde daraufhin vorgeschlagen, doch bitte auch noch ein «Fallafel» Ministerium oder eines für «Tomatenzucht» einzurichten.

Israel schwebt mal wieder kurz über dem politischen Absturz.

Aber, es hat seinen Humor nicht verloren!

Von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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Von am 19/05/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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