PA erklärt die Souveränität über Gebiet C

Der Kabinettschef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, sagte am Montag, dass die PA handelt, um zu verhindern, dass Israel die Souveränität über Judäa und Samaria ausübt.

Bei einer Pressekonferenz in Ramallah sagte Shtayyeh, die PA habe auf die mit Israel unterzeichneten Vereinbarungen gekündigt und infolgedessen, sehe die PA keinen Unterschied zwischen den Gebieten A, B und C von Judäa und Samaria.

Er behauptete auch, dass die PA während der Zeit der Coronavirus-Krise ausnahmslos die palästinensische Souveränität in all diesen Bereichen anwendete.

Der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, erklärte letzte Woche das Ende der mit Israel und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Vereinbarungen und Verträge als Reaktion auf Israels Pläne, die Souveränität über Judäa und Samaria zu erklären.

„Die israelische Besatzungsbehörde muss ab heute alle Verantwortlichkeiten und Pflichten gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht über das Gebiet des besetzten Staates Palästina mit all ihren Folgen und Auswirkungen auf der Grundlage des Völkerrechts und der internationalen humanitären Hilfe übernehmen“, sagte Abbas.

Er kündigte an, dass die PA „die Unterzeichnung von Abkommen zum Beitritt zu internationalen Abkommen und Konventionen, denen wir noch nicht beigetreten sind, abschließen wird“.

Die PA ist empört über das Koalitionsabkommen zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz, das vorsieht, dass die Regierung im kommenden Juli die Souveränität über Judäa und Samaria ausüben kann.

Die PA hat auch die wahrgenommene Unterstützung der USA für den Souveränitätsschritt verurteilt. Der „Justizminister“ der PA drohte den USA kürzlich mit Klagen wegen ihrer Unterstützung.

IN-Redaktion

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