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PA: Annexion verhindert die Aussicht auf einen palästinensischen Staat

Der Kabinettsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, griff Israel am Donnerstag an und versuchte, die Steuergelder, die Israel im Namen der PA sammelt, an politische Positionen und als Voraussetzung für die Erneuerung der Sicherheitskoordinierung zwischen PA und Israel zu binden.

In einem Gespräch mit dem britischen Außenminister sagte Shtayyeh, das palästinensische Problem sei keine Frage des Geldes, sondern der Rechte, der Würde und der Freiheit, wie er es ausdrückte.

Shtayyeh forderte Großbritannien auf, den „Staat Palästina“ anzuerkennen und stellte fest, dass dies der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt sei, insbesondere angesichts des israelischen Annexionsplans.

Wenn der Annexionsplan umgesetzt wird, warnt er, werden die Bemühungen um die Errichtung eines palästinensischen Staates schließlich zusammenbrechen.

Er erklärte weiter, dass das Gebiet des Jordantals 28 Prozent von Judäa und Samaria ausmacht und von großer landwirtschaftlicher, touristischer und historischer Bedeutung ist und die Palästinenser niemals seiner Annexion an Israel zustimmen werden.

Die PA ist empört über das Koalitionsabkommen zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz, das vorsieht, dass die Regierung im Juli die Souveränität über Judäa und Samaria ausüben kann.

Als Reaktion auf diesen Schritt gab der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, kürzlich bekannt, dass die PA nicht mehr an die mit Israel und den USA unterzeichneten Abkommen, einschließlich der Sicherheitskoordinierung mit Israel, gebunden sei.

Palästinensische Beamte haben die arabischen Länder unter Druck gesetzt, „Palästina“ offiziell anzuerkennen, um die direkten Friedensgespräche mit Israel zu umgehen. Diese Aufrufe sind gewachsen, seit die Souveränitätspläne angekündigt wurden.

IN-Redaktion

 

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Von am 05/06/2020. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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