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Kommentar: Noch ein Staatsmann oder schon ein Mann auf dem Weg zum Tyrannen?

Als am Abend des 5. Jiar 5708 (14. Mai 1948) der erste PM Israels, David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels im Dizengoff House am Rothshild Boulevard in Tel Aviv verkündete, war der jüngste der 37 Unterzeichner gerade 30 Jahre, der älteste 73 Jahre alt.

Der älteste Unterzeichner und Mitverfasser der Unabhängigkeitserklärung war Jehuda Leib Maimon (geb.1875 in Mărculești im ehemaligen Kaiserreich Russland, gest.1962 in Tel Aviv). In der ersten Knesset diente er als Minister für Religiöse Angelegenheiten und für Kriegsopfer als Mitglied der Zionistischen Mizrachi Partei, aus der die heutige rechts-nationale Jüdisches Heim Partei hervorging.

Meir Vilner (geb.1918 in Vilnius, gest. 2003 in Tel Aviv ) begann seine politische Karriere in Polen als Anführer der sozialistisch-zionistischen Jugendbewegung HaShomer HaZair. 1938 floh er in das damalige Völkerbunds Mandat Palästina. Dort trat er der Palästinensischen Kommunistischen Partei bei, in der es sowohl jüdische, als auch arabische Mitglieder gab. Als es über der Grundsatzfrage des Zionismus zwischen den Mitgliedern zu irreparablen Meinungsverschiedenheiten kam, spaltete sich die Partei 1965 in die jüdisch dominierte Maki und die arabisch dominierte Rakach, deren Vorsitzender Vilner wurde.

Die Nachfolgepartei Chadash ist heute Teil des arabischen Parteienblocks. Bisher hat Chadash nur eine einzige Regierung, nämlich die von PM Jitzchak Rabin (1992 – 1995) (Arbeiterpartei) aktiv unterstützt. Es war die Zeit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den Palästinensern.

Diese beiden Mitunterzeichner zeigen, dass die erste Knesset bereits das gesamte Spektrum politischer Ausrichtungen abdeckte.

Mit der Ermordung von PM Jitzak Rabin, S“L, durch einen rechtsradikalen Terroristen am 4. November 1995 endeten die Annäherungen zwischen Juden und Arabern.. Die goldenen Zeiten israelischer Demokratie verblassten bald darauf. Im März 2009 musste sich der damalige PM Ehud Olmert durch Benjamin Netanyahu geschlagen geben.

Seither regiert PM Netanyahu mit immer härterer Hand den Jüdischen Staat Israel.

Eines seiner grossen Ziele, bevor er entsprechend des Koalitionsvertrages im November 2021 sein Amt zurücklegen muss, dürfte es sein, sein politisches Testament und Erbe zu formen. Dazu gehört die Annektierung eines grossen Teils von Samaria und Judäa. Das wäre sein Erfolg. Er nennt das Kind nicht beim Namen, oh nein, das klänge doch zu sehr nach einer militärischen Aktion. Er nennt es eine «Ausdehnung der israelischen Souveränität und des israelischen Gesetzes». So sieht ein althergebrachter Machtanspruch aus. Ganz unspektakulär. Die Kosten der geplanten Annektierung sind hingegen spektakulär hoch, man spricht von 15 Milliarden US$ pro Jahr. Geld, das wir nicht haben.

Die für später geplanten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern interessieren ihn keineswegs. Die haben einen viel höheren Stellenwert für seinen besten Freund Donald Trump. In ihren Köpfen sind die Bilder eingebrannt, wie PM Jitzchak Rabin, Präs. Shimon Peres und Yassir Arafat 1994 gemeinsam den Friedensnobelpreis erhielten. Für ihre gemeinsamen Bemühungen. Und wie sich ihr gemeinsames Feindbild Präsident Barak Obama im Jahr 2009 ebenfalls freuen durfte. Das, noch bevor er vereidigt war. Die Entscheidung muss als Vorschusslorbeer gesehen werden und ist sicher nicht ganz unumstritten.

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von Esther Scheiner

Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.

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Von am 12/06/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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