Meine Seite

Abonnieren

  • Subscribe via Email
  • Facebook
  • Twitter

Es bleibt abzuwarten, ob diese ungewöhnliche Regierungsstruktur, bisher einzigartig in der Geschichte Israels, auch problemlos funktionieren wird

Neben der Bewältigung von aktuellen Herausforderungen hat die Regierung sich mit zwei Themen zu befassen, die für die Zukunft Israels von Bedeutung sind: die Erneuerung einer Vision und das Überdenken einer neuen Regierungsform.

Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet.

Nach vielen Mühen wurde in der vorigen Woche die Regierung vereidigt. Vorher wurde von der Knesset der komplexe Aufbau einer Regierung mit zwei Regierungschefs – ein regierender und ein alternativer PM – verabschiedet und genehmigt. Dazu eine Regierungsstruktur, die auf die gleichmäßige Aufteilung der Ministerzahl gründet. Es wird sich noch herausstellen, ob diese ungewöhnliche Struktur, für die es in der Geschichte der Staates Israel kein Beispiel gibt, auch problemlos funktionieren wird.

Jetzt muss sich die Regierung umgehend um die Ausarbeitung des Staatsbudgets und die Gestaltung eines nationalen Arbeitsprogramms für alle relevanten Bereiche kümmern: Sicherheit und Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit, Selbstständige und Geschäfte, öffentlicher Dienst, Verkehr, Staus und Unfälle, Erziehung und höhere Bildung (die sich in Regression befinden), sowie die bessere Absicherung von Invaliden und Senioren. Der Nationalplan muss sich mit der Wirtschaftskrise und dem Haushaltsdefizit befassen, mit der Krise im Gesundheitswesen, der Stärkung der Justiz sowie mit der Herausforderung, den sozialen Frieden nach einer langen Zeit von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten, die geprägt war von gegenseitigen Beschuldigungen und Vorwürfen wieder herzustellen.

Neben der Bewältigung von kurzfristigen aktuellen Herausforderungen müssen sich die Regierung und die gesamte israelische Bevölkerung mit zwei Themen befassen, die für Israels Zukunft wichtig sind. Das eine ist die Ausarbeitung einer neuen Vision für die Zeit nach der Corona Krise. Das andere ist die Erwägung einer neuen Regierungsform in Israel nach dem veritablen Misserfolg, der sich in drei Wahlen innerhalb eines einzigen Jahres zeigte, die alle ergebnislos blieben.

Was die Staatsvision bei der gegenwärtigen Krise, die der Corona Krise folgte, betrifft, muss die Bedeutung einer freien Wirtschaft mit einem humanen Ansatz neu überdacht werden. Vorsicht ist jedoch geboten bei der Umsetzung eines zu liberalen Wirtschaftskapitalismus. Die Ausgewogenheit zwischen Globalisierung und Staatshaushalt, dem Schutz der Arbeitskräfte bei gleichzeitiger Schaffung einer angemessenen sozialen Sicherheit auch für Selbstständige muss erhalten bleiben. Das Abwägen von Prioritäten in der Budgetaufteilung für Notstandsziele gegenüber laufenden Zielen, das Ausmaß von Notstandsmaßnahmen, eine erneute Privatisierungspolitik, welche die Möglichkeiten des Staates mindert, Dienstleistungen anzubieten, und die Neuerwägung der Übertragung von Regierungsaktivitäten an private Körperschaften und gemeinnützige Vereine müssen wohl durchdacht sein.

Ein weiteres wichtiges Thema, das zu bedenken ist: die Vision eines jüdischen und demokratischen Israels und mit der Betonung, dass es einerseits bei dem jüdischen Staat um traditionelles Judentum geht und nicht um einen vollkommen säkularen Staat, dass es aber andererseits kein Staat mit einer religiösen Zwangsherrschaft ist. Was das Wort demokratisch in Bezug auf ein jüdisches und demokratisches Israel angeht, sind Wege zu prüfen, um die arabischen Bürger als gänzlich legitime Partner im Wirtschaftsleben und in der Politik zu akzeptieren.

Aufgrund der misslungenen Regierungsform sollte die Entwicklung eines neuen Regierungssystems gründlich, mutig und wohl überlegt geprüft werden, um eine Wiederholung der politischen Krise zu vermeiden. Die politische Krise und die übertrieben große Regierung haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine Regierung, die basiert auf Nichteinhaltung von zentralen Versprechen an die Öffentlichkeit, und mit dem Ergebnis, dass Minister nicht gemäss ihrer Fähigkeit und Erfahrung, sondern entsprechend ihrer Treue dem Parteichef gegenüber gewählt werden,    nachhaltig geschadet.
Israel hat in der Vergangenheit versucht, sich mit verschiedenen Regierungsreformen auseinanderzusetzen, unter anderem durch Einführung von Direktwahlen des Regierungschefs, die Erhöhung der Prozenthürde, die Erteilung von Befugnissen zur Auflösung der Knesset an den Regierungschef, sowie die Befugnis des Regierungschefs, Minister zu entlassen. Es ist nun Zeit, Vorschläge zur Einführung einer besseren Regierungsmethode zu prüfen, welche klare Wahlergebnisse und Staatsführung ermöglicht und eine wirksame und stabile Regierung sicherstellt, die die Erzielung der Verantwortung von Knesset Mitgliedern und Ministern anstrebt und die Volksvertretung in die Tat umsetzt, und ganz besonders, eine Regierungsform, welche erneutes Vertrauen der Öffentlichkeit in das politische System sichert.

Von Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet

Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet diente zwischen 1992 und 1996 als Mitglied der Arbeiterpartei unter den PM Jitzchak Rabin und Shimon Peres als Minister mit verschiedenen Portfolios. Bis zu seiner Emeritierung stand er dem Greenblatt Institut an der Hebräischen Universität für öffentliches und internationales Recht vor. Als Vorsitzender der «International Association of Judicial Independence and World Peace» tritt er für eine unabhängige und freie Justiz als Grundlage für Demokratie, Weltfrieden und Internationalen Handel ein.

Der Artikel erschien am 03. Juni in der Online Ausgabe der Tageszeitung Maariv und wird hier mit freundlicher Bewilligung des Autors veröffentlicht.

Übersetzung: Esther Scheiner/Translations International,
für Israel-Nachrichten.ORG

 

Von am 23/06/2020. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Durch einen technischen Fehler, ist die Kommentarfunktion ausgeschaltet!

Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Wie in einer Demokratie ueblich achten wir die Freiheit der Rede behalten uns aber vor, Kommentare nicht, gekuerzt oder in Auszuegen zu veroeffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht beruecksichtigt.