USA legen UN-Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran vor

Die Vereinigten Staaten werden nächste Woche im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran vorlegen, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an.

„Natürlich hat der Konflikt im Jemen zum großen Teil wegen der illegalen Waffentransfers der Islamischen Republik Iran an die Houthis gewütet“, sagte Pompeo gegenüber Reportern. „Und so werden die Vereinigten Staaten nächste Woche im UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, um das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern.“

„Die Mission des Sicherheitsrates dient der Wahrung des „internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“, fuhr Pompeo fort. „Der Rat würde diese Mission absolut verspotten, wenn er dem staatlichen Hauptsponsor des Terrorismus erlauben würde, Waffen frei zu kaufen und zu verkaufen.“

Das Waffenembargo von 2010 soll am 18. Oktober gemäß dem iranischen Atomabkommen von 2015 aufgehoben werden. Die Trump-Regierung zog sich im Mai 2018 von dieser Vereinbarung zurück und verhängte erneut Sanktionen gegen das Regime.

Die Resolution fordert die UN-Mitglieder auf, alle Waffenverkäufe in den und aus dem Iran einzustellen und keine technischen Schulungen, finanziellen Ressourcen oder Dienstleistungen, Ratschläge, sonstigen Dienstleistungen oder Hilfen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, dem Transfer, der Herstellung, der Wartung oder dem Gebrauch von Waffen “der Islamischen Republik anzubieten“, berichtete Bloomberg, der eine Kopie des Resolutionsentwurfs vorl…