Die USA legen der UN eine überarbeite Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran vor

Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag eine überarbeitete Resolution in Umlauf gebracht, mit der ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit verlängert werden soll, um mehr Unterstützung im 15-köpfigen Sicherheitsrat zu erhalten, in dem Russland und China mit ihrem Veto starke Opposition geäußert haben.

Die US-Botschafterin Kelly Craft sagte, der neue Entwurf „berücksichtigt die Ansichten des Rates und tut einfach das, was jeder weiß, was getan werden sollte – das Waffenembargo zu verlängern, um den Iran daran zu hindern, konventionelle Waffen frei zu kaufen und zu verkaufen.“

„Es sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass dem weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrors nicht die Möglichkeit gegeben werden darf, der Welt noch größeren Schaden zuzufügen“, sagte sie in einer Erklärung.

Die Diplomaten des Rates sagten, der überarbeitete Entwurf könne am Donnerstag in eine endgültige Form gebracht und am Freitag zur Abstimmung gestellt werden.

Der überarbeitete Entwurf, der The Associated Press vorliegt, besteht nur aus vier Absätzen und ersetzt den ursprünglichen Entwurf mit sieben Seiten und 35 Absätzen, der im Juni verteilt wurde.

Der ursprüngliche Entwurf enthielt mehrere Bestimmungen, die einige Diplomaten als über die Ausweitung des Waffenembargos hinausgehend beanstandeten und die beseitigt wurden.

Eine Bestimmung in der ursprünglichen Resolution hätte alle UN-Mitgliedstaaten ermächtigt, Fracht zu inspizieren, die auf Flughäfen, Seehäfen und Freihandelszonen aus dem Iran in ihr Hoheitsgebiet ein- oder durch dieses Gebiet ausgeführt wird, wenn der Mitgliedstaat „hinreichende Gründe für die Annahme der enthaltenen Fracht“ und auf verbotene Gegenstände hätte.

Eine andere Bestimmung hätte einen Angriff auf Saudi-Arabien im September 2019 und Angriffe auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk und die US-Botschaft in Bagdad im Dezember 2019 verurteilt und erklärt, der Iran sei verantwortlich.

Der neue Entwurf besagt, dass das Waffenembargo trotz seines Ablaufs am 18. Oktober „weiterhin gilt, bis der Sicherheitsrat etwas anderes beschließt“. Die vollständige Umsetzung des Waffenembargos sei „für die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit von wesentlicher Bedeutung“.

Der iranische U.N.-Botschafter Majid Takht Ravanchi twitterte: „Die USA wurden von Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückgewiesen und mussten sich von ihrem Resolutionsentwurf zurückziehen … und schlugen eine andere Version vor.“

„Der neue Entwurf ähnelt in seiner NATUR und seinem ZIEL dem vorherigen“, twitterte er. „Ich bin zuversichtlich, dass der Rat diesen Schritt erneut ablehnen wird.“

Die Vereinten Nationen haben dem Iran 2010 verboten, wichtige ausländische Waffensysteme zu kaufen, da die Spannungen über sein Atomprogramm zu Ende gingen. Das hinderte den Iran daran, seine alternde militärische Ausrüstung zu ersetzen, von der ein Großteil vor der Islamischen Revolution 1979 vom Schah gekauft worden war. Ein früheres Embargo bezog sich auf iranische Waffenexporte.

Der Druck der USA, das Waffenembargo dauerhaft zu machen, folgt dem Rückzug von Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 zwischen sechs Großmächten und dem Iran im Jahr 2018, um die iranische Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Teheran hat wiederholt darauf bestanden, dass es kein Interesse oder keine Absicht hat, eine Atombombe zu produzieren.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2015 zur Billigung des Atomabkommens, enthält eine Bestimmung zur Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran am 18. Oktober diesen Jahres.

Die Außenminister Russlands und Chinas kritisierten in getrennten Briefen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und den Sicherheitsrat im vergangenen Monat scharf die Bemühungen der USA, das Waffenembargo auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Sie gaben jeden Hinweis darauf, dass sie gegen eine solche Resolution ein Veto einlegen würden, wenn sie im 15-köpfigen Rat mindestens neun Ja-Stimmen erhalten würde, was unwahrscheinlich erscheint.

Wenn die Resolution abgelehnt wird, schlug US-Außenminister Mike Pompeo vor, dass die USA im Nuklearabkommen von 2015 den „Snap-Back“ -Mechanismus in Anspruch nehmen würden, der alle Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wiederherstellen würde. „Snap back“ wurde ins Auge gefasst, falls sich herausstellte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, wonach er Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe erhielt, als Gegenleistung für die Begrenzung seines Atomprogramms.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Trump-Regierung, eine politisch motivierte Kampagne gegen den Iran geführt zu haben, und forderte eine „allgemeine Verurteilung“ des US-amerikanischen Versuchs, der Islamischen Republik ein dauerhaftes Waffenembargo aufzuerlegen. Er sagte, Trump habe sich aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und habe nun kein Recht mehr zu versuchen, die Resolution der Vereinten Nationen, in der das Abkommen gebilligt wird, zu verwenden, um das Embargo auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, das Waffenembargo sollte am 18. Oktober aufgehoben werden. Er argumentierte auch, dass die USA, da sie nicht länger Vertragspartei des Atomabkommens sind, „kein Recht haben, vom Sicherheitsrat die Aktivierung der raschen Wiedereinsetzung von Sanktionen durch die „Snap-Back“ -Vorschrift zu fordern“.

Die fünf verbleibenden Unterzeichner des Abkommens von 2015 – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – bleiben dem Abkommen verpflichtet. Diplomaten aus mehreren dieser Länder haben ernsthafte Besorgnis darüber geäußert, dass eine Ausweitung des Waffenembargos zum Austritt des Iran aus dem Abkommen und zu einer beschleunigten Verfolgung von Atomwaffen führen würde.

Die USA argumentieren, dass der Iran seit einem Jahr nicht mehr mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeitet und trotz des Embargos viele Waffen an Stellvertreter im Nahen Osten verlagert hat.

Wenn das Embargo aufgehoben wird, sagte die US-Verteidigungsbehörde 2019 voraus, dass der Iran wahrscheinlich versuchen würde, russische Su-30-Kampfflugzeuge, Yak-130-Trainerflugzeuge und T-90-Panzer zu kaufen.

Teheran könnte auch versuchen, Russlands S-400-Flugabwehr-Raketensystem und sein Bastian-Küstenabwehr-Raketensystem zu kaufen, sagten die USA.

AP/IN-Redaktion

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