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Shimon Sheetrit: Eine Überprüfung der Visionen des Staates Israel – Teil 1

Der erste Teil befasst sich mit den wirtschaftlichen Grundsätzen und dem grundlegenden sozialen Recht.

Nach 70 Jahren seit der Staatsgründung ist es auch in Krisenzeiten unerlässlich, die Visionen eines Staates auf ihre Aktualität zu überprüfen

Prof. Shimon Sheetrit

Die neue Regierung befasst sich zu Recht und dringend mit der Wirtschaftskrise und ihren Folgen, sowie mit der Coronarpandemie, die in einer zweiten,stärkeren Welle zurückgekehrt ist. Neben der Bewältigung der Wirtschafts- und Gesundheitskrise muss die Regierung einen Prozess zur Überprüfung der Vision des Staates und der notwendigen Regierungswechsel einleiten.

Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet.

Bei anderen Gelegenheiten habe ich die Änderungen detailliert beschrieben, die in der Verwaltung erforderlich sind, um die Stabilität der Regierung und die Effizienz der Arbeit der Knesset zu gewährleisten und die Bindung und das Vertrauen zwischen den Wählern und den gewählten Vertretern zu stärken. In diesem Zusammenhang schlug ich vor, Wahlen zu verhindern, indem ich eine Mindestlaufzeit für die Amtszeit der Knesset festlegte und Wahlen wegen Nichtgenehmigung des Haushalts ablehnte. Um die Entscheidung und die Effizienz der Arbeit des Parlaments zu stärken, muss außerdem eine neue Regelung für die Wahlmethode der Knesset durch weitere 40 MK eingeführt werden, die bei Regionalwahlen gewählt werden sollen.

Gleichzeitig werden bei den nationalen Wahlen weiterhin 120 Knesset-Mitglieder nach dem bestehenden System gewählt. Darüber hinaus ist es wünschenswert, eine Amtszeit des Premierministers für nur zwei Amtszeiten festzulegen, wie dies beim Grundgesetz vorgesehen war.

Es ist wichtig, den Status der Knesset in Fragen des Verzichts und der Einbeziehung von Gebieten gemäß dem israelischen Verfassungsrecht sicherzustellen. Die Knesset muss beteiligt sein und ihre Genehmigung ist sowohl für den Verzicht auf das Territorium als auch für die Annexion des Territoriums erforderlich.

Gleichzeitig mit der Prüfung der Regierungsbildung, die zur Stärkung der Demokratie erforderlich ist, und der Gemeinsamkeit der Arbeit zwischen der Knesset und der Regierung ist es angebracht, eine Überprüfung der Vision des Staates einzuleiten. Auf sozioökonomischer Ebene ist es unerlässlich, den Zugang zur Selbständigkeit grundlegend zu ändern und ein soziales Sicherheitsnetz zu gewährleisten, so wie ja ein soziales Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer eingerichtet wurde. Die Geschichte des Staates Israel machte von Anfang an keine unbedingt korrekte Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und unter den Selbstständigen unter der Annahme, dass die Arbeitnehmer schwächer sind und Schutz verdienen, während die Selbständigen die Fähigkeit haben, sich in wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schwierigkeiten selbst zu versorgen. Im Zusammenhang mit diesem Problem sollte erwähnt werden, dass die Mitarbeiter Mitglieder der Histadrut waren und beim Clalit Health Fund (dem Roten Buch) versichert waren und alle dort formulierten Schutzmaßnahmen sich in erster Linie an Arbeitnehmer richteten.

Es sei darauf hingewiesen, dass das soziale Sicherheitsnetz nach dem Gesetz über soziale Sicherheit im Laufe der Jahre und Mitte der 1970er Jahre nach dem Protest der Black Panther erheblich erweitert wurde. Nur ein Teil des sozialen Netzwerks wurde auf Selbstständige angewendet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Status von Kibbuzmitgliedern auf persönlicher Ebene eine Klarstellung erfordert, die der des Selbständigen ähnelt. In wirtschaftlicher Hinsicht müssen Grundsätze für ein ausgewogenes Verhältnis zur Globalisierung festgelegt werden, um den Wettbewerb und wettbewerbsfähige Preise zu gewährleisten. Dies gilt für Konsumenten von Importen einerseits und andererseits für das nationale Interesse, die Produktion in der lokalen Wirtschaft sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft zu stärken und zu erhalten.

Auf verfassungsrechtlicher Ebene ist es notwendig, die Verabschiedung des Grundgesetzes zu fördern: Soziale Rechte, auf deren Fertigstellung viele Jahre gewartet wurde. Es ist auch angebracht, das Gesetz über natürliche Ressourcen des Staates Israel zu formulieren, ähnlich dem Grundgesetz für das Land Israel. Nach dem Grundgesetz über natürliche Ressourcen werden die Grundsätze für die Gewährung von Konzessionen für natürliche Ressourcen wie Gasspeicher, Fabriken am Toten Meer sowie die Ölförderung aus Ölschiefern usw. geregelt.

Von Prof. Shimon Shetreet

Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet diente zwischen 1992 und 1996 als Mitglied der Arbeiterpartei unter den PM Jitzchak Rabin und Shimon Peres als Minister mit verschiedenen Portfolios. Bis zu seiner Emeritierung stand er dem Greenblatt Institut an der Hebräischen Universität für öffentliches und internationales Recht vor. Als Vorsitzender der «International Association of Judicial Independence and World Peace» tritt er für eine unabhängige und freie Justiz als Grundlage für Demokratie, Weltfrieden und Internationalen Handel ein.

Dieser Artikel erschien am 3.6.2020 unter dem Titel „Arbeitsplan“ in der israelischen Zeitung Maariv. (https://www.maariv.co.il/journalists/opinions/Article- 769080) Der zweite und dritte Teil folgen in der kommenden Woche.
Der Text wird hier mit freundlicher Bewilligung des Autors abgedruckt.
Übersetzung: Esther Scheiner
für israel-nachrichten.org

 

Von am 28/08/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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