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Shimon Sheetrit: Eine Überprüfung der Visionen des Staates Israel – Teil 2

Der zweite Teil befasst sich mit dem verfassungsmässigen Engagement der Staatsgründer in Bezug auf die rechtlich verankerte Teilnahme drusischer und arabischer Bürger in allen Bereichen der staatlichen Entwicklung und in allen Bereichen staatlicher Institutionen

Nach 70 Jahren seit der Staatsgründung lohnt es sich, die Visionen des Staates Israel neu zu überdenken und den arabischen Bürgern Israels Aufmerksamkeit zu schenken.

Prof. Shimon Sheetrit

Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet.

Während der Ausarbeitung des Grundgesetzes lag der Schwerpunkt auf dem Prinzip: Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Gleichzeitig entstand zudem ein lebhafter öffentlicher Diskurs über die Notwendigkeit, den Status von arabischen und drusischen Bürgern zu formulieren, die sich enttäuscht und übergangen fühlten, weil sie im Grundgesetz nicht erwähnt wurden.

Im Rahmen der erneuten Prüfung muss ein ergänzendes Gesetz zu verabschiedet werden, das für arabischen und die drusischen Bürger gelten wird. So wird es der ursprünglichen Vision der Staatsgründer entsprechen.

Dieses Gesetz wird ein Teil des israelischen Grundgesetzes sein. Zudem werden einige Absätze aus der Unabhängigkeitserklärung darin übernommen.

Die Erklärung der Staatsgründung enthielt bereits entsprechende Ausdrücke, die in den nun zu ergänzenden Rechtsvorschriften umfassend verankert werden können.

„Der Staat Israel wird sich für die Entwicklung des Landes zum Nutzen aller seiner Einwohner einsetzen(…) Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen.“

Die neue Gesetzgebung wird eine Bestimmung über die Integration und Förderung der arabischen und drusischen Bürger Israels im Sinne der Grundsätze der Erklärung des Staates Israel enthalten.

Die Unabhängigkeitserklärung enthält auch einen Absatz: „Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen»

Es sei darauf hingewiesen, dass das erste Gesetz des Staates Israel, die Regierungserklärung und die Gesetzesverordnung von 1948, die eine Woche nach der Gründung des Staates am 21. Mai 1948 erlassen wurden, ausdrücklich den Grundsatz der Teilnahme von jenen Arabern in allen öffentlichen und staatlichen Bereichen festlegten, die den Staat Israel und die provisorischen Volksvertretung anerkennen. In Bezug auf die Provisorischen Volksvertretung heißt es in Artikel 1: „Die Vertreter der arabischen Einwohner des Staates, die den Staat Israel anerkennen, nehmen an der Volksvertretung teil.“

Damit sicherten bereits die Staatsgründer hinsichtlich der Behandlung der arabischen und drusischen Bürger die Gewährleistung ihrer vollständigen Integration in der Wirtschaft und den politischen Prozess mit voller Rechtssicherheit.

Neben dem allgemeinen Grundgesetz können andere Gesetze zur Verwirklichung der Vision der Staatsgründer in Betracht gezogen werden.

Beispielsweise muss man auf einen Vorschlag reagieren, der zur Verabschiedung des Statusgesetzes der Gemeinschaft der Drusen in Israel vorgelegt wurde.

Von Prof. Shimon Shetreet

Prof. emerit. Dr. Shimon Shetreet diente zwischen 1992 und 1996 als Mitglied der Arbeiterpartei unter den PM Jitzchak Rabin und Shimon Peres als Minister mit verschiedenen Portfolios. Bis zu seiner Emeritierung stand er dem Greenblatt Institut an der Hebräischen Universität für öffentliches und internationales Recht vor. Als Vorsitzender der «International Association of Judicial Independence and World Peace» tritt er für eine unabhängige und freie Justiz als Grundlage für Demokratie, Weltfrieden und Internationalen Handel ein.

Dieser Artikel erschien am 3.6.2020 unter dem Titel „Arbeitsplan“ in der israelischen Zeitung Maariv. (https://www.maariv.co.il/journalists/opinions/Article- 769080) Der zweite und dritte Teil folgen in der kommenden Woche.
Der Text wird hier mit freundlicher Bewilligung des Autors abgedruckt.

Übersetzung: Esther Scheiner
für israel-nachrichten.org

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Von am 02/09/2020. Abgelegt unter „Während Israel nicht nur vom BDS boykottiert wird…“. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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