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Gantz: Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung Demonstrationen verbietet

Verteidigungsminister Gantz sagt, dass Blau und Weiß die Regierung daran hindern werde Notfallbefugnisse einzusetzen, um Demonstrationen während einer Corona-Pandemie zu verbieten.

Da die Knesset weiterhin festgefahren ist, die Notstandsbefugnisse der Regierung während der Coronavirus-Pandemie zu erweitern, schrieb Verteidigungsminister Benny Gantz an die blau-weißen Gesetzgeber und versicherte ihnen, dass er der Regierung nicht erlauben würde, die Notstandsbefugnisse zu nutzen, um Proteste zu verbieten oder Versammlungen und Gebete zu blockieren.

„Die Entscheidung für eine strenge Sperrung sollte die Ausbreitung des Virus stoppen, nicht Proteste oder gemeinsames Gebet blockieren. Wir werden die Gesetzgebung weiterhin innerhalb der Regeln des demokratischen Prozesses vorantreiben und die Anwendung von Notfallbestimmungen verhindern, die sich ausschließlich auf Proteste, Gebete oder ein anderes spezifisches Ziel konzentrieren.“

Am Freitag hinderten Oppositions-MKs die Regierung daran, ein Gesetz zu verabschieden, das es den Behörden ermöglichen würde, öffentliche Proteste und Gebetstreffen während der hermetischen Sperrung erheblich einzuschränken.

Während die totale Sperrung am heutigen Freitag um 14:00 Uhr wirksam wird, werden die neuen Beschränkungen für Gebetsgruppen und Proteste vorerst nicht berücksichtigt.

IN-Redaktion

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Von am 25/09/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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