Fünf europäische Länder gaben am Freitagmorgen eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Entscheidung Israels verurteilten, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Städten in Judäa und Samaria zu genehmigen.
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien kritisierten Israel für diesen Schritt und drückten ihre „tiefe Besorgnis“ aus und nannten den Neubau „kontraproduktiv“ und „Verstoß gegen das Völkerrecht“.
„Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung der israelischen Behörden, mehr als 4.900 Siedlungsbaueinheiten im besetzten Westjordanland voranzutreiben“, sagten die fünf Länder in der gemeinsamen Erklärung.
„Die Ausweitung von Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für den israelisch-palästinensischen Konflikt herbeizuführen. Dies ist auch ein kontraproduktiver Schritt angesichts der positiven Entwicklungen der Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.“
„Wie wir direkt gegenüber der Regierung Israels betont haben, untergräbt dieser Schritt auch die Bemühungen, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen, um den Dialog wieder aufzunehmen. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Räumungen und des Abrisses palästinensischer Strukturen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.“
„Wir fordern die vollständige Umsetzung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates mit all ihren Bestimmungen. Wir betonen, dass wir keine Änderungen an den Linien vom 4. Juni 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen werden, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien vereinbart. Die Aussetzung der Pläne zur Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete muss dauerhaft werden. Wir fordern beide Seiten auf, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und einen glaubwürdigen Dialog sowie direkte Verhandlungen über alle Fragen des Endstatus wieder aufzunehmen.“
Das israelische Komitee für höhere Planung, das Teil der Zivilverwaltung des Verteidigungsministeriums ist und das Gebiet C von Judäa und Samaria verwaltet, erteilte am Mittwoch und Donnerstag fast 5.000 neuen Wohneinheiten für israelische Städte in Judäa und Samaria die Genehmigung.
Die Entscheidung, die Genehmigungen zu erteilen, beendete ein achtmonatiges De-facto-Einfrieren der Genehmigung für neue Wohneinheiten in Judäa und Samaria.
Auch der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, kritisierte die Entscheidung des Höheren Planungsausschusses.
„Die neue Siedlungsaktivität wird die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung untergraben, die den anhaltenden Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis beenden würde“, sagte Mladenov in einer von der Nachrichtenagentur Xinhua zitierten Erklärung.
„Der Bau der Siedlungen ist nach internationalem Recht illegal und eines der Haupthindernisse für den Frieden in der Region“, fügte er hinzu.
IN-Redaktion
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